28. November 2011

Möglichkeiten zur Geltendmachung des Freibetrages nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II-V beim Einkommen von nicht erwerbstätigen Minderjährigen beim Bezug von Kindergeld und anderem Einkommen

1.
Als Einkommen werden allgemein im SGB II Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen bezeichnet (§ 11 Abs. 1 SGB II). Beim Einkommen aus Erwerbstätigkeit handelt es sich um einen besonderen Fall des Einkommens. Einkommen aus Kindergeld wird ausdrücklich als Einkommen des jeweiligen Kindes betrachtet.

Als Pauschbeträge sind abzusetzen: Von dem Einkommen Minderjähriger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 des SGB II, die nach Grund und Höhe angemessen sind, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat (§ 6 Abs. 1Nr. 2 ALG II-V).

Insbesondere ist es entsprechend dem Wortlaut der Regelung auch nicht erforderlich, dass das Einkommen aus Erwerbstätigkeit bezogen wird. Nach unserer Auffassung kann die Freibetragspauschale bei Abschluss einer angemessenen Versicherung auch beim Bezug von Kindergeld und anderen Sozialleistungen geltend gemacht werden. Bei Volljährigen im eigenen Haushalt außerhalb einer Bedarfsgemeinschaft ist dies im Übrigen Verwaltungspraxis. Im Unterschied zur Regelung bei Volljährigen wird die Geltendmachung der Freibetragspauschale bei Minderjährigen nach unserer Auffassung lediglich vom tatsächlichen Abschluss einer angemessenen privaten Versicherung abhängig gemacht. Eine Einschränkung auf Minderjährige, die nicht mit volljährigen Hilfsbedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist durch die Änderung des § 6 ALG II-V zum 01.08.2009 entfallen. Mithin müssen nach unserer Auffassung auch minderjährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, für die Kindergeld gezahlt wird und die sonst kein Einkommen erzielen, bei Abschluss einer angemessenen privaten Versicherung in den Genuss der Absetzpauschale von 30 Euro nach § 6 ALG II-V kommen. Das Gleiche gilt bei anderem Einkommen bei fehlender Erwerbstätigkeit.

Ich frage die Landesregierung:

Wird dieser Auffassung zugestimmt?

2.
Mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages gehen Leistungsberechtigte vertragliche und finanzielle Verbindlichkeiten ein. Angesichts des knapp bemessenen Regelsatzes können die Beiträge für private Versicherungen nicht ohne Weiteres aus dem Regelsatz bestritten werden. Leistungsberechtigte werden somit auf den Freibetrag verwiesen. In der Folge haben Leistungsberechtigte schon aus Gründen der notwendigen, rechtlichen und finanziellen Sicherheit ein berechtigtes Interesse daran, vor Abschluss eines Versicherungsvertrags zu erfahren, welche Versicherungen nach Grund und Höhe angemessen ist.
Ich frage die Landesregierung:

• Welche konkreten Arten von Versicherungen zu welchen Beiträgen sind für Minderjährige als
  angemessen zu betrachten:

1. Allgemein: für Minderjährige für die Kindergeld gezahlt wird
2. In der Altersklasse bis sechs Jahren
3. In der Altersklasse der sechs bis 14-Jährigen
4. Für ältere Minderjährige

• Unter welchen Umständen können besondere Versicherungen, die nicht unbedingt als üblich
  zu betrachten sind, dennoch als angemessen betrachtet werden?