25. Juni 2012

Härtefallregelung bei Beitragszahlungen nach Straßenausbaubeitragssatzung und Kommunalabgabengesetz

Mit dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und den auf dessen Basis erlassenen kommunalen Beitragssatzungen wird die Beteiligung von Anliegern an den Kosten für die Erneuerung oder Verbesserung vorhandener Straßen geregelt. Die Beitragsbedingungen sind hierbei für Anwohnerinnen und Anwohner die gleichen, Möglichkeiten einer Härtefallregelung – etwa aufgrund der sozialen oder finanziellen Situation von Anwohnerinnen und Anwohner – gibt es nach derzeitigem Stand im KAG nicht.

In der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Stadtratsfraktion der LINKEN in der Landeshauptstadt Saarbrücken (17. November 2011) wurde seitens der Stadtverwaltung die Auffassung vertreten, dass der Aufnahme einer Härtefallregelung in die Straßenausbaubeitragssatzung eine Änderung des KAG auf Landesebene vorausgehen müsse.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, wie viele Saarländerinnen und Saarländer in den letzten fünf Jahren finanziell nicht in der Lage waren, jene Beträge zu entrichten, die infolge von Straßenausbau-Maßnahmen im Zuge der kommunalen Straßenausbau-Beitragssatzung angefallen sind?

2. Wie steht die Landesregierung zu einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes dergestalt, dass für Anwohnerinnen und Anwohner, die sich die Beiträge erwiesenermaßen finanziell nicht leisten können, eine längerfristige Stundung mit niedrigeren Ratenzahlungen oder eine spürbare Reduzierung des Beitrags ermöglicht wird?

3. Welche finanziellen Folgen kämen aus Sicht der Landesregierung durch eine solche Härtefallregelung auf die öffentliche Hand zu?

4. Sieht die Landesregierung ggf. andere Möglichkeiten, bei Straßenausbau-Maßnahmen auf eine Form der Beteiligung von Anliegern hinzuwirken, welche deren jeweilige finanzielle Situation angemessen berücksichtigt? Wenn ja, welche? Plant die Landesregierung, diesbezüglich aktiv zu werden?