25. Juni 2012

Lehrkräfte-Entgeltordnung L-ego

Die Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte erfolgt in allen Bundesländern über einseitig von den zuständigen Ministerien erlassene Eingruppierungsrichtlinien und nicht durch eine tarifvertraglich vereinbarte Eingruppierungsordnung. Das Saarland stellt hier keine Ausnahme dar. Maßgeblich für die Eingruppierung der Lehrkräfte sind hier die Richtlinien des Ministeriums für Inneres über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte des Landes.

Die Gewerkschaften fordern seit langem, diese Richtlinien-Praxis aufzuheben und stattdessen die Eingruppierung der Lehrkräfte über einen Tarifvertrag zu regeln. Neben dem Ziel, den tariflosen Zustand zu beenden, möchten die Gewerkschaften Benachteiligungen angestellter Lehrkräfte gegenüber allen anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes überwinden sowie diskriminierende Regelungen in der Eingruppierung für die Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis („Angestellte“) erreichen.

Nachdem in der letzten Tarifrunde 2011 keine Einigung über eine tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften erzielt werden konnte, haben die Gewerkschaften die TdL Anfang des Jahres aufgefordert, schnellstmöglich die Verhandlungen über einen Eingruppierungstarifvertrag wieder aufzunehmen. Die TdL hat offenbar auf ihrer letzten Klausursitzung die Wiederaufnahme der Verhandlungen vorerst abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1. Welche Position haben die Vertreter der Landesregierung auf der Klausurtagung der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 21. bis 23. Mai bei der Abstimmung über die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen zu einer Entgeltordnung für Lehrkräfte eingenommen?

2. Wie begründet die Landesregierung diese Position?

3. Sieht die Landesregierung in der in der Mitgliederversammlung der TdL eingenommenen Position einen Widerspruch zu Verpflichtung des Staates, die Tarifautonomie zu fördern und zu schützen?

4. Was will die Landesregierung zukünftig unternehmen, um die strukturelle Benachteiligung der Tarifbeschäftigten gegenüber den Beamten bei der Bezahlung zu überwinden?

5. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung künftig ergreifen, um die Schlechterstellung der angestellten Lehrkräfte, für die als größte und einzige Beschäftigtengruppe keine tarifvertragliche Eingruppierungsregelung existiert, gegenüber allen anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu beseitigen?

6. Strebt die Landesregierung perspektivisch die Ablösung der Eingruppierungsrichtlinien für Lehrkräfte durch eine tarifvertraglich geregelte Entgeltordnung für Lehrkräfte an?