21. November 2012

Adolf-Bender-Zentrum

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE (Drucksache 17/10529) zu den Auseinandersetzungen im Landkreis Saarlouis über die Vergabepraxis des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ führt die Bundesregierung aus, dass das Adolf-Bender-Zentrum im Jahr 2011 seitens des Landkreises Saarlouis Bundesmittel in Höhe von € 14.400,00 bewilligt erhalten hat. Hintergrund der Kleinen Anfrage war der öffentlich ausgetragene Streit zwischen dem Adolf-Bender-Zentrum und der Landkreisverwaltung Saarlouis einerseits sowie dem Saarländischen Flüchtlingsrat e.V. und der Aktion 3. Welt Saar e.V. andererseits um zwei Projekte gegen Rechtsradikalismus, die seit 2011 abgelehnt worden sind.

Ich frage die Landesregierung:

1. Erhält das Adolf-Bender-Zentrum von Seiten des Landes ebenfalls Gelder und wenn ja, in welcher Höhe und für welche Leistungen?

2. In welchen Gremien, die saarländischen Ministerien oder nachgeordneten Behörden zugeordnet sind, ist das Adolf-Bender-Zentrum vertreten?

3. Wird für diese Tätigkeit(en) ein Honorar, eine Pauschale oder eine sonst wie (ggf. vertraglich festgehaltene) finanzielle Leistung erbracht? Wenn ja, in welcher Höhe, auf welcher vertraglichen Grundlage und für welche Leistung?

4. Welche Laufzeit hat die unter Frage 2 und 3 gegebenenfalls jeweils aufgeführte Mitarbeit in Gremien und die vertraglich festgehaltene(n) Leistung(en)?

5. Gab es für die gegebenenfalls positiv beantworteten Fragen 2, 3 und 4 eine Ausschreibung und wenn ja, welche anderen Einrichtungen hatten sich beworben und welches waren die Kriterien für die Erteilung des Auftrags / Zuschlags?

6. Erhält die Einrichtung über die gegebenenfalls positiv beantworteten Fragen 2 und 3 zusätzlich eine institutionelle oder Projektförderung? Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Tätigkeit?