10. Oktober 2012

Stand des Kooperationsabkommens zwischen Bundeswehr und Bildungsministerium

Ein Bündnis um Lehrergewerkschaft GEW, Landeselterninitiative, Pax Christi und Friedens-Netz Saar kritisiert, dass Jugendoffiziere an Schulen informieren. Etwa 100 Jugendoffiziere der Bundeswehr sprechen an Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen zur Bundeswehr und Sicherheits- und Verteidigungspolitik im gesamten Bundesgebiet.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Wird eine Fortschreibung des Kooperationsabkommens in unveränderter Form angestrebt oder sind Änderungen geplant?

2. Gibt es weitere Kooperationsabkommen und wenn ja, welche? (Zeitraum der Gültigkeit und dem umfassenden Bereich /den Personenkreis, für den es gilt!)

3. Nachdem die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurde, stellt sich die Frage: Wurde/wird das Kooperationsabkommen in gleicher Weise fortgeschrieben oder erneuert?

4. Gibt es Änderungen und wenn ja, welche? Da dem Bildungsministerium auch die Aufsicht über Ziele und Lerninhalte der in der Schule zu vermittelnden Themen obliegt, müssten auch Daten über Unterrichtsbesuche nachzuvollziehen sein.

5. In welchen Schulen und Schulklassen bzw. -stufen fanden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 Besuche durch Bundeswehroffiziere statt (Aufschlüsselung nach Schulart, Studienseminaren)?

6. Wie viele Besuche durch Kirchen, Zivil- und Entwicklungsdiensten sowie Einrichtungen der Friedensforschung gab es in den gleichen Zeitintervallen (Aufschlüsselung ebenfalls nach Schulart, Schulstufen, Studienseminaren in den Jahren 2009, 2010 und 2011)?