15. April 2013

Kitaausbau

Das Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beinhaltet eine Aufstockung des Sondervermögens für den Kitaausbau durch den Bund um 580 Mio. € mit Laufzeit 2013/2014 mit dem Ziel, 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder U3 zu schaffen. Bei der Mittelvergabe setzt das Gesetz sehr enge Fristen. So müssen die Länder bis zum 30.06.2013 nachweisen, dass 50 Prozent der zusätzlichen Mittel bewilligt sind. Ist dies nicht der Fall, werden die bis dahin nicht bewilligten Mittel verfallen und an die Länder weiterverteilt, die ihr Bewilligungskontingent ausschöpfen konnten.

Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:

1.
Kann die Landesregierung sicherstellen, dass 50 Prozent der zusätzlichen Bundesmittel für den Kitaausbau 2013/2014 wie von der Bundesregierung verlangt bis zum 30.06.2013 bewilligt sind, und wenn ja, wie und wenn nein, warum nicht?

2.
Kann die Landesregierung die entsprechend notwendige Co-Finanzierung bis 30.06.2013 sicherstellen und wenn ja, wie und wenn nein, warum nicht?

3.
Hat die Landesregierung eine Schwerpunktplanung/Verlaufsplanung, um die zusätzlichen Finanzmittel für den Kitaausbau zielgerichtet und entsprechend der vorgegebenen Fristen einzusetzen, und wenn ja, wie sieht diese aus und wenn nein, wie erfolgt stattdessen die Verteilung der zusätzlichen Mittel?

4.
Wie viele neue Kinderbetreuungsplätze werden durch die zusätzlichen Mittel geschaffen und wie viele der vorhandenen Kinderbetreuungsplätze gesichert?