29. August 2013

Aktionärsstruktur der VSE AG seit dem 29. Juni 2012 und saarländischer Einfluss

Zum 29. Juni 2012 haben sich saarländische Stadt- und Gemeindewerke über die neu gegründete Kommunale Beteiligungsgesellschaft Saar mbH (nachfolgend: KBS) mit 15,33 Prozent mittelbar an der VSE AG beteiligt. Das Saarland hat seinen Anteil von 2,5 auf 6,5 Prozent erhöht. Mehrheitsaktionär ist mit 50 Prozent und einer Aktie weiterhin die RWE AG.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Wie beurteilt die Landesregierung vor dem Hintergrund der Aktionärsstruktur der VSE AG mit einem Mehrheitsaktionär RWE AG die Möglichkeit, saarländische Interessen maßgeblich zu vertreten? Ist hinreichend sichergestellt, dass künftig keine Entscheidungen getroffen werden, die saarländischen Interessen zuwider-laufen (bitte mit ausführlicher Begründung)?

2. Warum wurde im Zuge der gegenständlichen Beteiligung an der VSE AG keine echte saarländische Lösung mit einer saarländischen Mehrheitsbeteiligung verwirklicht?

3. Welcher zusätzliche Nutzen ergibt sich für das Saarland infolge der neuen Aktionärsstruktur der VSE AG?

4. Was wurde im Bereich der Energieversorgung und -politik aufgrund der veränderten Aktionärsstruktur bislang erreicht? Welche Zielsetzung besteht vor dem Hintergrund der neuen Aktionärsstruktur überdies mittel- und langfristig?

5. Womit lässt sich die Behauptung, durch die neue Aktionärsstruktur seien saarländische Entscheidungskompetenzen gestärkt worden, konkret belegen?

6. Welche Kaufpreise wurde seitens KBS und Saarland für die im Jahr 2012 erworbenen Anteile aufgebracht? Hat die Landesregierung Informationen darüber, in welchem Umfang und zu welchen Kaufpreisen die kommunalen Energieversorger jeweils Anteile an der KBS erworben haben bzw. in welcher Höhe seitens der jeweiligen Energieversorger Geschäftsanteile bei Gründung der Gesellschaft übernommen wurden?

7. In welchem Umfang wurde der Kaufpreis seitens des Saarlandes und KBS fremdfinanziert und wie hoch ist die jährliche Tilgungs- und Zinslast?

8. Wie haben sich die im Jahr 2012 von der KBS und dem Saarland erworbenen Anteile an der VSE AG bislang wertmäßig entwickelt?

9. In welcher Höhe wurden seither Dividenden an KBS und Saarland ausgeschüttet? Von welchem langfristigen Ausschüttungsvolumen in Bezug auf die im Jahr 2012 erworbenen Anteile geht die Landesregierung aus? Wurde eine Mindestdividende vereinbart?

10. Welche neuen Mitglieder wurden im Zuge der veränderten Aktionärsstruktur in den von 18 auf 21 Mitglieder vergrößerten Aufsichtsrat der VSE AG gewählt? Welche fachlichen Fähigkeiten waren hierfür aus Sicht der Landesregierung maßgeblich?

11. Wie setzten sich Geschäftsführung und Aufsichtsrat der KBS nach Informationen der Landesregierung personell zusammen? Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe an Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats Vergütungen gezahlt werden?