29. August 2013

Situation von Kindern und Jugendlichen mit chronischen Erkrankungen in Kinderkrippen/-gärten und Schulen

In Kinderkrippen und Kindergärten, aber auch in Schulen, bestehen Unsicherheiten im Umgang mit chronisch kranken Kindern und Jugendlichen, insbesondere im Hinblick auf medizinische (Hilfs)Maßnahmen. Die Kinder und ihre Eltern werden, insbesondere im Falle der Verweigerung einer Aufnahme seitens der Einrichtung, vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt. Allein die Existenz von § 4 Absatz 2 der Gesundheitsvorsorge-VO vom 8. April 2013, wonach u.a. besondere Anforderungen zwischen Erziehungsberechtigten und Kindertageseinrichtung schriftlich zu vereinbaren, eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen und die Medikamentenabgabe schriftlich zu vermerken ist, hat bislang scheinbar nicht zu einer für betroffene Kinder und Eltern wie auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen zufriedenstellenden Situation geführt.

Wir fragen die Regierung des Saarlandes:

1. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über die Situation und die Probleme von Kindern mit chronischen Erkrankungen in saarländischen Kinderkrippen und Kindergärten, insbesondere im Hinblick auf medizinische (Hilfs)Maßnahmen?

2. Wie vielen Kindern wurde seit dem Jahr 2009 aufgrund einer chronischen Erkrankung die Aufnahme in einer saarländischen Kindertageseinrichtung verweigert? Welche Krankheit lag jeweils vor und wie beurteilt die Landesregierung die jeweiligen Ablehnungen?

3. Inwieweit wurden bislang seitens der Landesregierung im Hinblick auf die Probleme von Kindern mit chronischen Erkrankungen in saarländischen Kinderkrippen und Kindergärten Aktivitäten entfaltet? Existiert eine Handlungsempfehlung und Hilfestellung, wie sie im Jahr 2012 an die Schulen des Saarlandes (A 4 / B – 2.4.3.0. / D 5) versandt wurde, auch für den Bereich der Kinderkrippen und Kindergärten (bejahendenfalls seit wann)? Wenn nein, ist eine solche Empfehlung und Hilfestellung seitens der Landesregierung geplant?

4. Wie gestaltet sich die Haftungsfrage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von
Kinderkrippen und Kindergärten, sofern es bei medizinischen (Hilfs)Maßnahmen
zu Fehlern kommt?

5. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über die Situation und die Probleme von Kindern und Jugendlichen mit chronischen Erkrankungen in saarländischen allgemein bildenden und beruflichen Schulen, insbesondere im Hinblick auf medizinische (Hilfs)Maßnahmen? Sieht die Landesregierung hier Handlungsbedarf? Wenn nein, warum nicht?