12. Dezember 2013

Fortbildungsmaßnahmen und Schulungen im Bereich „Persönliches Budget“

Seit Januar 2008 besteht in Deutschland der Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen. Durch die Leistungsform des Persönlichen Budgets soll das Wunsch- und Wahlrecht dieser Menschen gestärkt werden. Leistungen in Form des persönlichen Budgets können erbracht werden durch die Arbeitsagentur, Sozialhilfeträger, die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung, Pflegekassen und Integrationsämter. In der Praxis kommt es gelegentlich zu Unstimmigkeiten über die Frage, ob die Bewilligung eines Persönlichen Budgets angebracht ist bzw. wie hoch das Persönliche Budget sein sollte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Regierung des Saarlandes:

1.
Wie viele Personen haben seit der Einführung des Persönlichen Budgets ein solches im Saarland beantragt? Bitte nach Jahren auflisten.

2.
Wie vielen Anträgen auf ein persönliches Budget wurde stattgegeben, wie viele wurden abgelehnt?

3.
Werden die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der jeweiligen Träger gesondert geschult bzw. ausgebildet, wenn es um Möglichkeiten der Bewilligung eines persönlichen Budgets geht? Wenn ja:

- In welcher Form und in welcher Häufigkeit finden solche Schulungen bzw.    Fortbildungsmaßnahmen statt?
- Müssen die jeweiligen Personen Nachweise über Fortbildungsmaßnahmen und Schulungen       erbringen?
- Wie viele Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter gibt es landesweit? Ist eine   flächendeckende Beratung gewährleistet? Bitte um Auflistung der zuständigen Stellen   ausgebildeten bzw. geschulten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern.