25. Februar 2013

Abschiebung bzw. „Rücküberstellung“ von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) im Saarland

Zum Ausdruck der Grundrechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gehört, dass sie nicht in eine Situation abgeschoben werden, in der sie auf sich allein gestellt wären – ohne familiäre oder behördliche Aufnahme. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Entscheidungspraxis bezogen auf diese jungen Flüchtlinge geändert und eine neue Ablehnungspraxis begründet.

Bis Februar 2012 wurde abgelehnten minderjährigen Asylbewerbern aus Afghanistan subsidiärer Schutz von Seiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthaltG gewährt. Dieser Schutz kann nun offenbar verweigert werden, weil wohl ein kompliziertes Regel-Ausnahme-System Grundlage geworden ist.

Wir fragen die Regierung des Saarlandes:

1.
Wie groß ist die Gruppe der Betroffenen im Saarland? Ist für diese Jugendlichen ein weiterer Schulbesuch möglich? Besteht für die Jugendlichen eine Einschränkung bezüglich ihres Wohnortes? Welche Regelungen kann die Landesregierung treffen, um die rechtliche Situation dieser jungen Flüchtlinge zu verbessern?

2.
Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befanden sich bisher in Abschiebehaft, insbesondere junge Flüchtlinge im Alter von 18 - 20 Jahren (bitte 2011, 2012, 2013 getrennt auflisten)?

3.
Wie wird die Landesregierung künftig diesbezüglich verfahren, um die Abschiebehaft von Minderjährigen zu vermeiden?

4. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden bisher aus dem Saarland in ihre Herkunftsländer abgeschoben?

5.
Wie viele UMF wurden aufgrund der Dublin II-Verordnung „rücküberstellt? (bitte 2011, 2012, 2013 getrennt auflisten, bitte Nennung der EU-Mitgliedsstaaten, in die „rücküberstellt“ wurde)

6.
Befanden sich in diesem Personenkreis auch Minderjährige, die mehrfach „rücküberstellt“ worden sind? Wenn ja, wie viele?

7.
Inwieweit wurden dabei die Rechte der Jugendlichen nach dem SGB VIII und der UN-Kinderrechtskonvention berücksichtigt?

8.
Wie viele Minderjährige sind derzeit im Saarland von einer „Rücküberstellung“ betroffen (und in welches europäische Land)? Wie viele junge Flüchtlinge im Alter von 18 - 20 Jahren sind derzeit von einer „Rücküberstellung“ betroffen (und in welches europäische Land)?

9.
Inwieweit wird die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass einige EU-Staaten (z. B. Griechenland, Malta, Italien und Ungarn) bezüglich der Schutzgewährung und Versorgung von Flüchtlingen mangelhaft agieren, initiativ werden (u. a. um UMF, die sich in einer Jugendhilfeeinrichtung befinden, vor einer Abschiebung oder „Rücküberstellung“ zu schützen bzw. die Ausländerbehörden zu verpflichten, die Vormünder über eingeleitete Dublin-II-Verfahren zu informieren und deren Stellungnahme einzuholen)?

10.
Wie bewertet die Landesregierung die Regelung, dass nicht die per Gesetz darauf verpflichtete Fachbehörde, nämlich die kommunalen Jugendämter, über das Kindeswohl bei Abschiebungen und Rückführungen entscheidet, sondern die abschiebende Behörde selbst, also das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge?