25. Februar 2013

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist bekanntlich die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine Rundfunk-Haushaltsabgabe umgestellt worden. Damit ist die Gebühr nicht mehr an ein Gerät gekoppelt, sondern wird pro Haushalt fällig. § 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) bestimmt, dass für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Deshalb kommt dem Begriff Wohnung mit der neuen Regelung besondere Bedeutung zu. § 3 RBStV soll definieren, was als Wohnung anzusehen ist und was nicht.

Hier drängen sich jedoch unter anderem mit Blick auf Studentenwohnheime einige Fragen auf, die für die dort lebenden Studierenden von besonderer Bedeutung sind. Denn ein wichtiger Grund, in ein Studentenwohnheim zu ziehen, ist regelmäßig, dass nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb ist die Belastung durch die Rundfunkgebühr für diese Studierenden besonders hoch.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1.
Geht die Landesregierung davon aus, dass es sich bei Studentenwohnheimen um Gemeinschaftsunterkünfte i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 1 RBStV handeln kann? Wie begründet sie ihre Einschätzung?

2.
Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen wäre dies der Fall?

3.
Unter welchen Voraussetzungen handelt es sich nach Meinung der Landesregierung bei einzelnen Zimmern in einem Wohnheim um Wohnungen i.S.d. RBStV? Wann wird man umgekehrt davon ausgehen können, dass mehrere Zimmer eine einzige Wohnung, ähnlich einer Wohngemeinschaft, darstellen?