25. Februar 2013

Bagatellgrenze bei der Erhebung von Steuern und sonstigen Abgaben

Gemäß § 156 Absatz 1 AO kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Steuern und steuerliche Nebenleistungen nicht festgesetzt werden, wenn der zu bestimmende Betrag Euro 10 nicht überschreitet. Nach § 156 Absatz 2 AO, der in Bezug auf kommunale Abgaben gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 4 b KAG entsprechend anzuwenden ist, kann die Festsetzung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen u.a. dann unterbleiben, wenn die Kosten der Einziehung einschließlich der Festsetzung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen. Seitens der saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbänden werden zum Teil Abgaben im unteren einstelligen Euro-Bereich, teilweise sogar im Cent-Bereich erhoben.

Ich frage daher die Landesregierung:

1.
Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ab welchem Betrag seitens der saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Unwirtschaftlichkeit von der Abgabenerhebung abgesehen wird (Angaben bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Gemeinden und Gemeindeverbänden)?

2.
Ab welchem Betrag übersteigen bei der Erhebung von Steuern und sonstigen Abgaben nach Auffassung der Landesregierung die Kosten nicht mehr die Einnahmen?

3.
Auf welchen Betrag sind nach Auffassung der Landesregierung beispielsweise die durchschnittlichen Kosten der Verwaltung für das Erstellen und den Versand eines Grundsteuer-Bescheides nebst Kontrolle des Zahlungseingangs zu beziffern und wie setzt sich der Betrag konkret zusammen?