25. Februar 2013

Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen

Mehrere Berichte in den Tagesmedien zeigen, dass es für Eltern schwierig ist, ihren Kindern mit Behinderungen den sonderpädagogischen Förderbedarf, der von Kinderärzten angeraten wird, zu beantragen (vgl. SZ - 29.11.12 „Behinderte brauchen Freunde“ und SZ - 2.2.13 „Inklusion: Sozialgericht rügt Landesamt“).

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1.
Wie viele Kinder mit einer Behinderung (Schwerstkörperbehinderte, Mehrfachbehinderte, Kinder mit Down-Syndrom ...) wurden in den letzten fünf Jahren im Saarland geboren (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

2. Wie viele Kinder sind derzeitig im Kindergarten (Kita), Vorschule oder im Schulsystem?

3.
Wie viele Stunden Förderung wurden durchschnittlich pro Kind (pro Woche) genehmigt (bitte aufschlüsseln nach Kindertagesstätte, bzw. Kindergarten, Vorschule, Grundschule)?

4.
Wie viel Förderstunden pro Woche erhielten die Kinder durchschnittlich in den letzten Jahren (2008 - 2012)?

5.
Welche Förderschwerpunkte wurden bei den Kindern ermittelt? Wie häufig werden Mehrfachförderungen erforderlich?

6.
Wie lange waren die Schulbesuchszeiten, Vorschulzeiten, Kindergartenzeiten? Und wie haben sich die Schulabschlüsse bei Kindern mit Behinderungen in den letzten fünf Jahren entwickelt? (Wie viele Kinder sind ohne Abschlüsse aus der Schule entlassen worden, wie viele Kinder haben einen Hauptschulabschluss, einen mittleren Bildungsabschluss... erreicht?)

7.
Wie hat sich der Bedarf an finanzieller Unterstützung (die finanziellen Budgetentwicklungen - Haushaltsplan) in den letzten fünf Jahren entwickelt?

8.
Wie lange dauerte das Genehmigungsverfahren für Förderstunden (Erstantrag) und wie lange dauert das Genehmigungsverfahren bei Verlängerungsverträgen?

9.
Wie häufig wurden Widersprüche gegen einen Bescheid eingelegt und wie lange dauerte die Bearbeitung des Widerspruchsverfahrens?

10.
Wie häufig wurde nach Ablehnung des Widerspruchs der Klageweg beschritten und wie häufig war die Klage erfolgreich?

11.
Wie viele Anträge sind nach Angaben der Eltern, die behaupten, Anträge abgegeben zu haben, verloren gegangen - bzw. nicht eingegangen?

12.
Eltern und betroffene Kinder können Förderstunden in der Regel nicht selbst finanzieren und müssen für den Fall, dass sie nicht in Vorlage treten können, warten, bis Förderstunden genehmigt werden. Dabei sind gerade in jungen Jahren die Fördermöglichkeiten umso größer, je früher gefördert wird.

Wie viele Förderstunden sind Kindern entgangen, dadurch, dass ihnen die Zusage einer Förderung fehlte?