28. Februar 2013

Notfallplan Cattenom

Laut Notfallschutzplan des saarländischen Innenministeriums (http://www.mettlach.de/documents/notfallschutz-cattenom.pdf) werden bei einer atomaren Katastrophe im Atomkraftwerk Cattenom die in der Außenzone befindlichen Ortsteile evakuiert: im Landkreis Merzig-Wadern die Gemeinden Perl (alle Ortsteile) und Mettlach (Ortsteile Orscholz, Faha, Tünsdorf, Wehingen, Bethingen und Nohn) sowie die Kreisstadt Merzig mit den Stadtteilen Wellingen und Büdingen, im Landkreis Saarlouis die Gemeinde Rehlingen-Siersburg mit dem Ortsteil Bieringen.

Es ist jedoch nicht erkennbar, wie die Evakuierung der vielen Menschen im Nordsaarland im Falle einer atomaren Katastrophe in Cattenom von statten gehen soll. Medizinische und infrastrukturelle Aspekt werden in der Broschüre nicht befriedigend beleuchtet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1. Ab welcher Stufe der INES-Skala tritt der Evakuierungsplan in Kraft?

2. Gibt es einen umfassenden Notfallplan, der über die anfangs erwähnte Broschüre der Landesregierung hinaus geht? Wie sieht diese aus und an welcher Stelle wird sie den saarländischen Abgeordneten zugänglich gemacht?

3. Wie sieht im Fall einer atomaren Katastrophe die konkrete Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in der Großregion aus?

4. Wem obliegt in den einzelnen Landkreisen des Saarlandes die Leitung des Rettungswesens?

5. Wo befinden sich die Auslieferungslager für Jodtabletten?

6. Wie kann die schnellstmögliche Auslieferung von Jodtabletten sichergestellt werden?

7. In welcher Menge werden Jodtabletten zur Verfügung gestellt?

8. Ist die entsprechende Menge jederzeit abrufbar?

9. Ist die Auslieferung jederzeit sichergestellt? Auch an Wochenenden und Feiertagen?

10. Auf welchem Weg werden die Jodtabletten an die Bevölkerung ausgeliefert?

11. In welchem Umkreis rund um das AKW Cattenom werden die Bürgerinnen und Bürger mit Jodtabletten versorgt?

12. Auf wie viele StrahlenschutzexpertInnen kann die Landesregierung im Notfall zugreifen?

13. Wo werden Notstationen für Strahlenopfer kurzfristig errichtet?

14. Wo werden Dekontaminationsstellen errichtet und von welcher Organisation?

15. Wie viele ABC-Schutzausrüstungen stehen kurzfristig zur Verfügung?

16. Wie will die Landesregierung die saarländischen Krankenhäuser unterstützen, um möglichst vielen Menschen schnellst- und bestmögliche Hilfe gewähren zu können?

17. Auf wie viele Hubschrauber zur Evakuierung kann die Landesregierung bei Bundespolizei, Bundeswehr und Zoll zugreifen?

18. Wie viele Busse und Sonderzüge können kurzfristig bereitgestellt werden?

19. Welche Bestimmungen gelten für Busfahrerinnen und Busfahrer, wenn diese sich bereit erklären in kontaminierte Gebiete zu fahren? Beruht diese Fahrt auf Freiwilligkeit?

20. Wie häufig tritt Südwestwind auf, der radioaktive Strahlung weit in das Saarland trägt?

21. Reicht im Falle starken Südwestwindes ein Evakuierungsradius von 25 Kilometer rund um das Atomkraftwerk Cattenom aus oder ist von einer Gefährdung der Menschen weit über dem Radius zu rechnen?

22. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass auf Grund von Massenflucht per PKW die saarländischen Autobahnen passierbar bleiben und Staus nicht die gesamte Evakuierung unmöglich machen?

23. Wie viele Kindertagesstätten, Kindergärten und Grundschulen befinden sich auf saarländischer Seite in einem Umkreis von 25 Kilometern rund um das Atomkraftwerk Cattenom? Wie wird die Evakuierung der Kinder sichergestellt?

24. Wie kann sichergestellt werden, dass die Möglichkeit aus einem kontaminierten evakuiert zu werden, nicht abhängig ist vom finanziellen Hintergrund der Personen und Familien?