25. Februar 2013

Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) im Saarland

Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern und Verwandte nach Deutschland einreisen, sind besonders starken Belastungen ausgesetzt, die vielfältige Ursachen haben: ausweglose Situationen im Herkunftsland, Verlust familiärer Bindungen, Bruch des schulischen und beruflichen Lebenszusammenhanges, Gewalterfahrungen, Ausbeutung, Orientierungslosigkeit und Vereinsamung. In Deutschland angekommen, erwartet sie ein – nicht nur aufgrund von Sprachschwierigkeiten – oftmals undurchsichtiges Verfahren. Mindestens 70 % der UMF gelten nach dem „Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V.“ als traumatisiert.

Die Situation ist zusätzlich gekennzeichnet durch einen sprunghaften Anstieg von Fallzahlen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in den letzten beiden Jahren, einer hohen Fluktuation und eine regional sehr unterschiedlich starke Betroffenheit der örtlichen Jugendämter. Dies macht ein Reagieren der Jugendämter, der freien Träger der Jugendhilfe sowie der Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Kommunen erforderlich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Regierung des Saarlandes:

1.
Wie viele Fälle unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge gab es in den Jahren 2011 und 2012 im Saarland? Wie verteilen sich diese auf die Landkreise? Wie viele dieser Flüchtlinge verbleiben in den verschiedenen Landkreisen?

2.
Hat die Landesregierung Kenntnis von Suizidversuchen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in saarländischen Jugendschutzeinrichtungen? Wenn ja, bitte entsprechende Fallzahlen (2011, 2012 getrennt) auflisten. Sind der Landesregierung Suizidversuche junger Flüchtlinge im Alter von 18 - 20 Jahren, die sich in der Lan-desaufnahmestelle in Lebach befinden, bekannt? Wenn ja, bitte 2011, 2012 getrennt auflisten.

3.
Wie bewertet die Landesregierung zwei Jahre nach der vollständigen Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention die Forderung, dem Kindeswohl im deutschen Recht stärker Geltung zu verschaffen?

4.
Befürwortet die Landesregierung Bundesratsinitiativen zur Verbesserung der rechtlichen Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, insbesondere im Hinblick auf die

a) Anhebung der verfahrensrechtlichen Handlungsfähigkeit von Asylsuchenden - 18 statt 16 Jahre - , wie u. a. von UNHCR Ende 2011 nochmals angemahnt (Aufhebung von § 80 AufenthG und § 12 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), Än-derung von § 14 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG)
b) Abschaffung der Abschiebehaft für Minderjährige
(Änderung von § 62 AufenthG, Verbot der Abschiebehaft für Minderjährige)?

5.
Wie beurteilt die Landesregierung die Forderung von Fachorganisationen nach der Bestellung eines kostenlosen Rechtsbeistands durch die Familiengerichte mit dem Wirkungskreis „asyl- und ausländerrechtliche Vertretung“? Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag, dass die Jugendämter die Bestellung eines Ergänzungspflegers regelhaft bei Minderjährigen beantragen sollten?

6.
Welche Möglichkeiten bestehen nach Ansicht der Landesregierung, dass der Regionalverband Saarbrückenim Rahmen von z. B. einmaligen Sonderzuweisungen seine gesetzlichen Aufgaben im Bereich der Jugendhilfe sicherstellen kann? Wie wird die Landesregierung künftig betr. die „Verteilung“ minderjähriger Flüchtlinge unter Einbeziehung der örtlichen Jugendhilfe verfahren?

7.
Welche Hilfemaßnahmen befürwortet die Landesregierung auf Bundesebene? Welche konkrete Unterstützung kann sie anbieten?

8.
Wie viele unbegleitete minderjährige Asylsuchende wurden in den letzten zwei Jahren absolut und prozentual im Saarland anerkannt und wie viele erhielten aus anderen Gründen eine Duldung?

9.
Wie bewertet die Landesregierung die Chancen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Bezug auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Bildung und Ausbildung Voraussetzungen für eine gelingende Integration in unser Gemeinwesen sind?

10.
Wie viele Flüchtlinge ab Vollendung des 18-Lebensjahres befinden sich noch in einer Hilfemaßnahme des Jugendamtes?

11.
Bis Februar 2012 wurde abgelehnten minderjährigen Asylbewerbern aus Afghanistan subsidiärer Schutz von Seiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthaltG gewährt. Ein halbes Jahr lang wurde diese Praxis ausgesetzt und ab ca. Mitte September 2012 wieder angemeldet. Wie hoch ist die Anzahl dieser Gruppe? Ist für diese Jugendlichen ein weiterer Schulbesuch möglich? Besteht für die Jugendlichen eine Einschränkung bezüglich ihres Wohnortes? Welche Regelungen kann die Landesregierung treffen, um die rechtliche Situation dieser jungen Flüchtlinge zu verbessern?