22. Januar 2013

Elternbeiträge für Kindertagesstätten

Immer wieder kommt es in den Kommunen wie der Landeshauptstadt Saarbrücken dazu, dass Eltern, die Geringverdienerinnen bzw. Geringverdiener sind oder Hartz-IV-Leistungen empfangen, Elternbeiträge und Essenskosten für den Besuch ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte oder Krippe nicht bezahlen können. Daraufhin versuchen die Kommunen, diese Beiträge wiederholt zu pfänden, was in den meisten Fällen aufgrund der finanziellen Situation der Familien allerdings erfolglos bleibt.
Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Wie viele Eltern haben im Saarland in diesem Jahr Kita-Beiträge ganz oder teilweise nicht bezahlen können? Nach Möglichkeit bitte aufschlüsseln nach Land-kreisen.

2. Wie viele Pfändungsversuche wurden in diesem Zusammenhang in diesem Jahr seitens der Kommunen unternommen – und wie viele davon verliefen erfolglos?

3. Auf welche Summe beliefen sich die Kosten für die erfolglosen Pfändungsversuche?

4. Was ist die rechtliche Grundlage für diese Pfändungsversuche – auch wenn bekannt ist, dass die Schuldnerinnen und Schuldner etwa aufgrund einer Arbeit im Niedriglohnsektor oder als Bezieherinnen bzw. Bezieher von Hartz IV die Forderungen nicht begleichen können?

5. Welche Kosten würden entstehen, wenn Geringverdienende und Bezieherinnen bzw. Bezieher von Leistungen nach dem SGB II von vorneherein von Elternbeiträgen für Kinderbetreuungseinrichtungen freigestellt würden? Wie viele Kinder würde dies betreffen?

6. Wie steht die Landesregierung zu dem Vorschlag, Geringverdienende und Bezieherinnen bzw. Bezieher von Leistungen nach dem SGB II von Elternbeiträgen für Kinderbetreuungseinrichtungen freizustellen?