22. Januar 2013

Fragebogen bei Einschulungsuntersuchungen

Eltern, deren Kinder in einer Grundschule der Stadt Saarbrücken eingeschult werden sollen, müssen im Rahmen der Einschulungsuntersuchung einen Fragebogen ausfüllen. Dieser Fragebogen enthält neben nachvollziehbaren Fragen zur gesundheitlichen Vorgeschichte des Kindes auch Fragen nach den Schulabschlüssen der Eltern und den Familienverhältnissen. So wird etwa gefragt, ob das Kind bei beiden leiblichen Eltern, einem alleinerziehenden Elternteil, einem Elternteil mit Partner oder bei Großeltern, Pflege- oder Adoptiveltern lebt. Außerdem wird gefragt, ob das Kind eine „Zangengeburt“ war. Die Stadt Saarbrücken hat auf Nachfrage erklärt, dass sie für den Inhalt dieses Fragebogens nicht zuständig ist, sondern der jugendärztliche Dienst des Gesundheitsamtes des Regionalverbands Saarbrücken.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Ist der Landesregierung der oben genannte Fragebogen bekannt?

2. Liegt die Verantwortung für Inhalt und Fragestellungen in diesem Fragebogen bei den Kreisen oder beim Land?

3. Was ist die rechtliche Grundlage für diese Fragen?

4. Wie steht die Landesregierung dazu, dass in diesem Fragebogen sehr persönliche Fragen zu Schulabschlüssen der Eltern und den Familienverhältnissen gestellt werden – Fragen, die in keinem Zusammenhang mit der möglichen schulischen Entwicklung des Kindes stehen?

5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über entsprechende Fragebögen in anderen Bundesländern? Trifft es zu, dass diese persönlichen Fragen in den meisten anderen Bundesländern nicht (mehr) gestellt werden?

6. Wird die Landesregierung die Fragestellungen überarbeiten beziehungsweise künftig auf die Fragestellung Einfluss nehmen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?