23. Januar 2013

Konto und Darlehen für SGB II-Empfänger

Im Zusammenhang mit den Stromsperren werden immer wieder Darlehen für SGB II-Empfänger ins Gespräch gebracht. Hinzu kommen bei manchen Personen noch verhängte Sperren, die die angespannte finanzielle Situation der Betroffenen zusätzlich verschärfen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1. Wie viele SGB II - Empfänger verfügen über kein eigenes Konto? Sofern keine belastbaren Zahlen vorliegen, sollten Schätzungen, mit denen die Landesregierung arbeitet, genannt werden.

2. Wie viele SGB II - Empfänger mussten in den letzten Jahren bei den Arbeitsagenturen / Optionskommunen Darlehen beantragen, um notwendige Anschaffungen vornehmen zu können?

3. In welcher Höhe wurden die Darlehen beantragt bzw. genehmigt (Durchschnittlicher Wert und Grenzwert für genehmigungsfähige Darlehen)?

4. Wie viele Menschen haben eine Sperre in den Jahren 2009 -2012 pro Jahr erhal-ten?

5. Für welchen Zeitraum war die Sperre auferlegt und welches waren die Gründe?

6. Wie hoch war in der Regel die Sperre (in Prozent und absolut)?

7. Wie viele Widersprüche gegen Sperrungen gab es in den Jahren 2009 - 2012 pro Jahr im Saarland und wie viele Widersprüche gegen die Sperrungen wurden durchgesetzt?

8. Wie viele Sperrungen bzw. Widersprüche mussten in dem genannten Zeitraum 2009 – 2012 gerichtlich geklärt werden und zu wessen Gunsten wurden die Urteile beschieden?