28. Juni 2013

Einstellungspraxis in der saarländischen Staatskanzlei

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1.
Trifft es zu, dass im Bereich der saarländischen Staatskanzlei zwischen März 2013 und Juni 2013 bis zu acht Personen neu eingestellt worden sind?

- Wenn ja: Nach welchen Entgelt-/Besoldungsgruppen werden die entsprechenden Personen bezahlt? Um welche Form des Arbeitsverhältnisses (verbeamtet, angestellt, unbefristet, befristet, Elternzeitvertretung etc.) handelt es sich bei den neu eingestellten Personen? Lagen allen Einstellungen öffentliche Stellenausschreibungen zugrunde (Text der Stellenausschreibung, Veröffentlichungsort und Zeitraum)? Wie viele Personen wurden jeweils zu Einstellungsgesprächen eingeladen? Wie vereinbart sich eine solche Einstellungspraxis in der Staatskanzlei mit den Einsparzielen der Landesregierung in der saarländischen Landesverwaltung?

- Wenn nein: Wie viele Personen wurden zwischen März 2013 und Juni 2013 im Bereich der Staatskanzlei eingestellt? Nach welchen Entgelt-/Besoldungsgruppen werden die entsprechenden Personen bezahlt? Um welche Form des Arbeitsverhältnisses (verbeamtet, angestellt, unbefristet, befristet, Elternzeitvertretung etc.) handelt es sich bei den neu eingestellten Personen? Lagen allen Einstellungen öffentliche Stellenausschreibungen zugrunde (Text der Stellenausschreibung, Veröffentlichungsort und Zeitraum)? Wie viele Personen wurden jeweils zu Einstellungsgesprächen eingeladen?

2.
Trifft es zu, dass bereits Einstellungen bei Stellen vorgenommen wurden, welche derzeit mit Personen besetzt sind, die erst in den nächsten zwei bis drei Jahren ihren Dienst quittieren werden?

3.
Sind derzeit Umsetzungen aus Bereichen des Kultusministeriums in die Staatskanzlei geplant? Wenn ja: Um wie viele Personen handelt es sich und aus welchen Bereichen sollen die jeweiligen Umsetzungen erfolgen?

4.
Bestehen nach Kenntnis der Landesregierung familiäre/verwandtschaftliche Beziehungen der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Staatskanzlei zu Abgeordneten des saarländischen Landtages? Wenn ja: Wie steht die Landesregierung vor dem Hintergrund der „Verwandtenaffäre“ im Freistaat Bayern zu der Auffassung, dass durch eine solche Einstellungspraxis der öffentliche Eindruck eines „saarländischen Weges“ der Verwandtenaffäre entsteht?