7. März 2013

Neues Hesse-Gutachten zu den Finanzbeziehungen Land-Regionalverband- Landeshauptstadt Saarbrücken

Im Auftrag der Landeshauptstadt Saarbrücken haben das Internationale Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE) in Berlin und das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) in Hannover die Finanzbeziehungen zwischen dem Land, dem Regionalverband und der Landeshauptstadt Saarbrücken untersucht. Das Gutachten kommt dabei zu dem Schluss, dass „der Koalitionsvertrag zwischen den die Landesregierung bildenden Parteien zu Recht auf die zentrale Bedeutung der LHS als gleichsam ‚Motor des Landes’ verweist, dem bislang allerdings kaum materielle Entsprechungen folgten.“ Dabei trage Saarbrücken eine Reihe von Sonderbelastungen, die dem Großraum Saarbrücken und darüber hinaus dem ganzen Land dienen. Dieser Sonderbelastung stehe aber keine entsprechende finanzielle Förderung seitens des Landes entgegen. Das Gutachten rät dazu, die finanzielle Ausstattung der Landeshauptstadt zu verbessern, „sei es im Rahmen des Finanzausgleichs, etwaiger Sonderfonds oder auch organisationsstruktureller Veränderungen – wobei das Spektrum von einer deutlich erweiterten interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) über veränderte Aufgabenzuordnungen bis hin zu institutionellen Konsequenzen reicht.“

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1.
Wie steht die Landesregierung zu diesem Gutachten? Wird dieses Gutachten auf Ebene der Landesregierung überhaupt diskutiert und wird die Regierung daraus Konsequenzen ziehen? Wenn ja, welche?

2.
Wie steht die Landesregierung zur Aussage, dass es für die Sonderbelastung der Landeshauptstadt eine bessere Finanz-Ausstattung geben müsste – etwa im Rahmen des Finanzausgleichs oder eines Sonderfonds?

3.
Was unternimmt die Landesregierung, um die Landeshauptstadt und einzige Großstadt im Land finanziell zu unterstützen? Auf welche Summe belaufen sich die finanziellen Förderungen für die Landeshauptstadt?

4.
Wie steht die Landesregierung dazu, dass Kommunen wie die Stadt Saarbrücken inzwischen Verlust bei der Überwachung des fließenden Verkehrs machen, weil aufgrund der Verwaltungsstruktur-Reform Bußgelder ab einem gewissen Betrag direkt an das Land gehen, die Städte und Gemeinden allerdings die Personal- und Sachkosten tragen müssen, für die das Land allenfalls einen anteiligen pauschalen Zuschuss gewährt?

5.
Das genannte Gutachten kommt auch zu dem Schluss, dass noch abzuwarten sei, ob und inwieweit der Kommunale Entschuldungsfonds des Landes auch wirklich greift: „So weist die LHS nicht grundlos auf eine Reihe von Verwerfungen hin, in deren Gefolge sie sich unzureichend berücksichtigt sieht: So seien bei den saarländischen Kommunen die Kassenkredite inzwischen auf einen Stand von mehr als 1,8 Milliarden Euro angewachsen. Der KELF könne aufgrund seiner geringen Dotierung hier allenfalls zu einer Zinsentlastung, nicht jedoch zu einem Schuldenabbau beitragen. Zudem solle die LHS für das Jahr 2012 aus dem KELF einen Betrag von 6.086.299,-- € erhalten, was einem Anteil von lediglich 35,8 Prozent entspräche. Im Vergleich hierzu beträgt der Anteil an den Kassenkrediten aller saarländischen Kommunen rd. 50 Prozent (Stand 31.12.2009 = 47,2 %). Saarbrücken sei zudem Zentraler Ort (samt der sich damit verbindenden Arbeitsplatzzentralität und der Schul- wie Ausbildungspendler) für täglich ca. 280.000 Bürgerinnen und Bürger. Hieraus ergäben sich besondere Anforderungen (Kosten) hinsichtlich der Infrastruktur, sowohl für harte (Verkehrsinfrastruktur) als auch für weiche Standortfaktoren (Kultur, Sport, Bildungs- und Freizeitangebote); sie blieben unzureichend berücksichtigt. Auch die bekannten Sonderlasten (Landes- und Bundesstraßen, Berufsfeuerwehr) fänden bei der Mittelverteilung keine Berücksichtigung.“ Wie steht die Landesregierung zu dieser Einschätzung?

6.
Prof. Dr. Joachim Hesse kritisiert in dem genannten Gutachten auch die „untypische Stadt-Umland-Organisation, nach der die Stadt Saarbrücken, mit ihren mehr als 176.000 Einwohnern Landeshauptstadt und Oberzentrum der Region, nicht den Status der Kreisfreiheit genießt, vielmehr neben vier kleineren Städten und fünf Gemeinden dem Regionalverband Saarbrücken angehört“ und schlägt unter anderem einen Stadtkreis Saarbrücken vor. Der Magdeburger Politikwissenschaftler Wolfgang Renzsch schlägt sogar vor, alle Kreise im Saarland abzuschaffen. Wie steht die Landesregierung zu diesen Vorschlägen?

7.
Ist in dieser Legislaturperiode mit einem Vorhaben der Regierung für eine Gebietsreform oder eine Neuregelung der Kreise zu rechnen?