5. März 2013

Verwendung von Bundesgeldern des Bildungs- und Teilhabepakets in den saarländischen Kommunen

Zur Förderung von sozialpolitischen Maßnahmen hat der Bund das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket aufgelegt. Die von den Landkreisen bzw. dem Regionalverband als Träger der örtlichen Sozialhilfe nicht verbrauchten Mittel sind nach dem Gesamtdeckungsprinzip der kommunalen Haushalte auch außerhalb des Sozialhaushalts verwendbar.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1.
In welcher Höhe haben die Landkreise und der Regionalverband als Träger der örtlichen Sozialhilfe im Jahr 2011 bzw. 2012 Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen und Regionalverband)?

2.
In welcher Höhe (absolut und prozentual) wurden die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verausgabt (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen und Regionalverband)?

3.
Mit welchen Maßnahmen haben die Landkreise und der Regionalverband als Träger der örtlichen Sozialhilfe darauf hingewirkt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel durch die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II bzw. Asylbewerberleistungsgesetz beantragt bzw. genutzt werden? Wie wird die Wirksamkeit dieser Maßnahmen durch die Träger der örtlichen Sozialhilfe eingeschätzt und welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für die künftige Maßnahmengestaltung?

4.
Für welche Zwecke und in welchem Umfang sind die nicht verausgabten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Jahres 2011 und 2012 in den einzelnen Landkreisen und dem Regionalverband zum Einsatz gekommen (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen und Regionalverband)?

5.
Unter welchen Voraussetzungen können die Landkreise bzw. der Regionalverband nicht verausgabte Mittel zweckgebunden in das kommende Haushaltsjahr übertragen und bei welchen Landkreisen / Regionalverband lagen diese Voraussetzungen vor (bitte Einzelaufstellung)?

6.
Welche Landkreise / Regionalverband haben die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in welcher Höhe zweckgebunden in das kommende Haushaltsjahr übertragen (bitte Einzelaufstellung)?