3. Mai 2013

Einsparungen im Bereich der Justiz

Die Koalition von SPD und CDU hat seit ihrem Bestehen mehrfach angekündigt, in den nächsten Jahren rund 2.400 Stellen in der Landesverwaltung zu streichen. Konkrete Aussagen, wo genau und in welchem Ausmaß der Stellenabbau in den einzelnen Bereichen stattfinden soll, blieb die Regierung bisher schuldig.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1.
Kann die Landesregierung bestätigen, dass geplant ist, in den nächsten Jahren im Saarland rund 200 Richterstellen zu streichen?

2.
Wenn ja, Ist dieser Stellenabbau Teil des Abbaus von insgesamt 2.400 Stellen, den die Landesregierung angekündigt hat, und ist darüber hinaus bereits mit den Gewerkschaften gesprochen worden?

3.
Kann die Landesregierung bestätigen, dass derzeit viele Ordnungswidrigkeiten gar nicht weiter verfolgt werden, weil Personal - vor allem Richter - fehlt und keine ausreichenden Kapazitäten frei sind, bis zur Verjährungsfrist von drei bzw. sechs Monaten zu handeln?

4.
Wenn ja: Kann die Landesregierung die Summe von Strafzahlungen für Ordnungswidrigkeiten beziffern, die dem Land in den vergangenen Jahren dadurch verloren gegangen sind?