1. Oktober 2013

Barrierefreiheit im Zusammenhang mit Wahlen und anderen politischen Entscheidungsprozessen

Vielen Wählerinnen und Wählern mit Behinderungen ist die Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen durch Barrieren im Zusammenhang mit politischen Wahlen, Volks-begehren, Volksentscheiden o. Ä. erschwert. Dies betrifft nicht nur die direkte Wahrnehmung des Wahlrechts. Bereits im Vorfeld politischer Entscheidungen können Ämtergänge notwendig sein, etwa im Zusammenhang mit der Amtseintragung bei Volksbegehren oder für die Leistung von Unterstützungsunterschriften. Um die selbstverständliche Teilnahme aller Menschen an politischen Prozessen zu gewährleisten, ist die Durchsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum eine zentrale Voraussetzung, nicht nur am Wahltag.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1.
Inwieweit ist es im Saarland für Menschen mit Behinderungen gewährleistet, dass sie in öffentlichen Gebäuden frei von Barrieren an politischen Entscheidungen oben genannter Art mitwirken können? Wie weit ist die Barrierefreiheit im Saarland in diesem Zusammenhang bislang verwirklicht? (Parkplätze, Gehwege, Zufahrten und Eingangsbereich, Rampen, Aufzüge, Türen, Orientierungshinweise etc.)

2.
Wie viele der vorgesehenen Wahllokale für die diesjährige Bundestagswahl waren barrierefrei nutzbar, wie viele nicht?

3.
Sollte ein barrierefreier Zugang derzeit nicht durchgängig zu gewährleisten sein: Wie ist sichergestellt, dass Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ihr Recht zur Teilnahme an den Wahlen dennoch wahrnehmen können? Welche Formen der Abhilfe gibt es, um für die betroffenen Menschen die Teilnahme an politischen Prozessen sicherzustellen?

4.
Gibt es Möglichkeiten der Hilfe für Menschen, die aufgrund von Behinderungen oder Krankheiten einen Gang zum Amt generell nicht leisten können, beispielsweise für eine Amtseintragung bei Volksbegehren oder für die Leistung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien bzw. Einzelbewerber im Vorfeld von Wahlen? Wenn ja, welche? Wenn nein, welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung für diese Menschen, ihr Recht auf Teilnahme an politischen Prozessen wahrzunehmen?

5.
Wie werden Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen über die ihnen angebotenen Möglichkeiten der Hilfestellungen informiert?