23. Oktober 2013

Rentenbesteuerung im Saarland

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungswidrig ist, sind seit dem Jahr 2005 mindestens 50 Prozent der Bruttorente steuerpflichtig. Der steuerpflichtige Teil steigt mit jedem Jahrgang, der in Rente geht, weiter an. Im Jahr 2040 werden es 100 Prozent sein. Rund 8.500 Rentnerinnen und Rentner im Saarland erhielten im Oktober letzten Jahres von den saarländischen Finanzämtern eine schriftliche Aufforderung zur Steuererklärung für das Jahr 2010. Des Weiteren wurden die Betroffenen laut Saarbrücker Zeitung vom 11. Oktober 2012 aufgefordert, zu prüfen, ob sie auch für die zurückliegenden Jahre ab 2005 eine Steuererklärung abgeben müssen.

Für jene Rentnerinnen und Rentner, die trotz Aufforderung keine Steuererklärung abgegeben hatten, wurde im Dezember 2012 eine Schätzung durchgeführt. Die darauf basierenden Steuerbescheide wurden noch im selben Monat versandt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1.
Wie viele Rentnerinnen und Rentner haben seit 2005 bei den zuständigen saarländischen Finanzämtern eine Steuererklärung eingereicht? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren.)

2.
Wie viele hätten es eigentlich sein müssen?

3.
Für wie viele Rentnerinnen und Rentner wurde die oben genannte Schätzung durchgeführt?

4.
Wie viele Rentnerinnen und Rentner haben gegen die im Dezember versendeten, auf Schätzungen basierenden Steuerbescheide Widerspruch eingelegt?

5.
Was hat die Landesregierung selbst unternommen, um zur Aufklärung der Rentnerinnen und Rentner über die Besteuerung der Alterseinkünfte, darunter der Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, beizutragen?

6.
Wie steht die Landesregierung zu der Befürchtung, dass zahlreiche Rentnerinnen und Rentner die aktuelle Abgabe einer Steuererklärung, welche auch vergangene Jahre umfasst, als bürokratische Überforderung empfinden? Sieht die Landesregierung Möglichkeiten der Hilfestellung und Spielräume für einen großzügigen Umgang mit etwaigen Versäumnissen, etwa durch den Erlass oder die Verringerung von Verzugszinsen? Gab es in jenen Fällen, wo sich für Rentnerinnen und Rentner größere Nachzahlungsforderungen ergeben haben, die Möglichkeit von Ratenzahlungen, Stundungen oder Ähnlichem?

7.
Hält die Landesregierung eine Frist von vier Wochen zwischen Erhalt des Schreibens durch das Finanzamt und Abgabe der geforderten Steuererklärung für ausreichend und wie begründet sie ihre Auffassung?

8.
Wie lange hatten die Finanzämter Zeit, die Steuerbescheide zu erarbeiten und zu versenden? Wie steht die Landesregierung zu der Befürchtung, dass aufgrund von zu geringen Bearbeitungszeiten ein nennenswerter Teil der Steuerbescheide fehlerhaft gewesen sein könnte?