25. September 2013

Leitfaden zur Beachtung artenschutzrechtlicher Belange beim Ausbau der Windenergienutzung im Saarland

Im Juni 2013 wurde ein im Auftrag des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz erstellter „Leitfaden zur Beachtung artenschutzrechtlicher Belange beim Ausbau der Windenergienutzung im Saarland“ herausgegeben, der nach eigenen Angaben die speziellen artenschutzrelevanten Fragestellungen aufgreift und zu fachlichen Empfehlungen oder Prognosen entwickelt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.
Wurden im Rahmen der Erarbeitung des Leitfadens zur Beachtung artenschutzrechtlicher Belange beim Ausbau der Windenergienutzung im Saarland (nachfolgend: Leitfaden) Stellungnahmen des ehrenamtlichen Naturschutzes eingeholt und - bejahendenfalls - welchen Inhalt hatten diese?

2.
Wie sind die Ausführungen unter Nummer 1 des Leitfadens konkret zu verstehen, wonach der Leitfaden zu konsensualen Lösungen zwischen der Nutzung der Windenergie und dem Naturschutz beitragen soll? Inwieweit sind hier nach Auffassung der Landesregierung die europäischen und nationalen Rechtsnormen zum Natur- und Artenschutz verhandelbar?

3.
Welche Auswirkungen hat der Leitfaden auf aktuell laufende Genehmigungsverfahren?

4.
Die in Anlage 1 des Leitfadens dargestellten Abstandsempfehlungen und Prüfbereiche unterschreiten zum Teil die im Jahr 2006 vorgelegten Empfehlungen der Landesarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten deutlich. Ist dies allein auf die im Jahr 2012 „abgeschlossene“ und - soweit ersichtlich - bislang nicht publizierte Überarbeitung der Empfehlungen in der LAG VSW zurückzuführen? Ist es bejahendenfalls sachgerecht, auf einen Entwurf zurückzugreifen, der sich nach eigenen Angaben der LAG VSW zurzeit noch zur weiteren Bearbeitung in Ausschüssen der LANA befindet? Welcher konkrete wissenschaftliche Erkenntniszuwachs rechtfertigt aus Sicht der Landesregierung die Absenkung? Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass sich Empfehlungen anderer Landesregierungen, die nach dem gegenständlichen Leitfaden publiziert wurden, noch an den Abstandsempfehlungen LAG VSW (2007) orientieren?

5.
Wie sind aus Sicht der Landesregierung die Ausführungen unter Nummer 4.1 des Leitfadens in Bezug auf die Bestandserfassung zu konkretisieren, wonach vielfach Potentialabschätzungen ausreichen würden und Untersuchungen „ins Blaue hinein“ nicht veranlasst seien?

6.
Im Leitfaden wird unter Nummer 4.1 ausgeführt, bei der Bestandserfassung am Eingriffsort sei zu prüfen, ob die relevanten Arten im festgelegten Untersuchungsraum des Vorhabens aktuell vorkommen. Erfolgt mithin keine Prüfung dahingehend, ob relevante Arten künftig möglicherweise zu erwarten sind? Bejahendenfalls, warum nicht?

7.
Ist aus Sicht der Landesregierung bei der Prüfung der artenschutzrechtlichen Betroffenheit
neben dem tatsächlichen Nachweis geschützter Tierarten durch eine Bestandserfassung vor Ort (mittels Begehung) auch darüber hinaus maßgeblich, ob geschützte Tierarten lediglich möglicherweise aktuell in dem betroffenen Gebiet vorkommen? Wenn nein, warum nicht?

8.
Inwiefern finden bei der Prüfung der artenschutzrechtlichen Betroffenheit Erkenntnisse
aus langjährigen Beobachtungen und aus früheren Untersuchungen Berücksichtigung (bitte mit ausführlicher Begründung)?

9.
Inwieweit finden bei der Brutvogelerfassung und deren Bewertung auch Niststätten
Berücksichtigung, die zwar in der Vergangenheit genutzt wurden, aber im Jahr der Erfassung nicht besetzt sind (bitte mit ausführlicher Begründung)?

10.
Hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, ob in der Vergangenheit im Saarland Brutstätten/Horste planungsrelevanter Arten, wie beispielsweise des Rotmilans, im Umfeld geplanter Windkraftanlagen zerstört wurden/verschwanden?
Kann aus Sicht der Landesregierung ausgeschlossen werden, dass Brutstätten/
Horste planungsrelevanter Arten bewusst zerstört werden, um Windkraftanlagen
im Umfeld der Brutstätten/Horststandorte errichten zu können?
Wie würde die Zerstörung bzw. das Verschwinden einer Brutstätte/eines Horstes planungsrelevanter Arten im Rahmen der Prüfung seitens der Verwaltung bewertet?

11.
Inwieweit ist der ehrenamtliche Naturschutz bei jedem einzelnen Planungs-/Genehmigungsverfahren, insbesondere hinsichtlich der Prüfung, ob naturschutzrechtliche Verbote entgegenstehen, eingebunden? Erfolgt im Rahmen der Verschaffung einer hinreichenden Erkenntnisgrundlage zu der Häufigkeit und Verteilung
geschützter Tierarten sowie deren Lebensstätten seitens der Behörde bei jedem Planungs-/Genehmigungsverfahren eine Abfrage bei den Stellen des ehrenamtlichen
Naturschutzes? Wenn nein, warum nicht?

12.
Ist es aus Sicht der Landesregierung sinnvoll, dass Gutachter zur artenschutzrechtlichen
Prüfung von Antragstellern/Anlagenbetreibern selbst ausgewählt (und bezahlt) werden und sieht die Landesregierung in Bezug auf den Erhalt von Folgeaufträgen bei den Gutachtern einen möglichen Interessenkonflikt? Bestünde die Möglichkeit, entsprechende Gutachten durch Mitarbeiter der Landesverwaltung selbst oder zumindest im Auftrag der Verwaltung, aber auf Kosten der Antragsteller/Anlagenbetreiber, anzufertigen?

13.
Ist aus Sicht der Landesregierung der Stellenbestand in der Verwaltung ausreichend, um den quantitativ und qualitativ steigenden Anforderungen bei der Prüfung der natur- und artenschutzrechtlichen Belange im Zusammenhang mit dem Ausbau der Windenergie zu genügen (bitte mit ausführlicher Begründung)?

14.
Welchen Standpunkt vertritt nach Kenntnis der Landesregierung die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zu möglichen Ausnahmegründen gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG bei Windkraftanlagen und inwieweit hat die einschlägige Rechtsprechung (bitte unter Angabe der konkreten gerichtlichen Entscheidungen) aus Sicht der Landesregierung im Leitfaden (s. Nummer 5.1.2 „FCSMaßnahmen bei der Ausnahmeprüfung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG“) Beachtung gefunden? Gab es in der Vergangenheit im Saarland zu Gunsten von Windkraftanlagen Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG?

15.
Wie beurteilt die Landesregierung die in Anlage 3 des Leitfadens für den Rotmilan
dargestellten Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die obergerichtliche Rechtsprechung einzelnen Vermeidungsmaßnahmen in Bezug auf den Rotmilan bei der Prüfung des Tötungsverbots zum Teil sehr skeptisch gegenübersteht? Welche konkreten Urteile wurden für die Darstellungen im Leitfaden ausgewertet?

16.
Warum findet der Mäusebussard, der neben dem Rotmilan in der zentralen Fundkartei über Vogelverluste an Windenergieanlagen der Staatlichen Vogelschutzwarte in Brandenburg die häufigste Art darstellt, keinerlei Erwähnung im Leitfaden? Ist nach Auffassung der Landesregierung die in dem Leitfaden vorgenommene Verengung auf die dort aufgeführten Arten sachgerecht?

17.
Wonach richtet sich die Entscheidung, ob die in Anlage 7 des Leitfadens unter Nummer 2.1.1 aufgeführte detaillierte Funktionsraumanalyse mit integrierter Habitatnutzungsuntersuchung
sowie die Abschätzung des Kollisionsrisikos, erfolgt?

18.
Wie beurteilt die Landesregierung die unter Anlage 7 Nummer 2.2 des Leitfadens erwähnte Möglichkeit, im Hinblick auf Fledermäuse eine Anlage mit grob pauschalierten Abschaltzeiten zu beantragen, angesichts der Tatsache, dass es bereits im ersten Jahr der Inbetriebnahme unter pauschalen Abschaltzeiten zu erheblichen Tötungen kommen kann? Wie ist zu verfahren, wenn eine Schlagopferreduktion unter der Signifikanz-Schwelle seitens der Anlage nicht erreicht wird?

19.
Wie beurteilt die Landesregierung - vor dem Hintergrund von § 71 f BNatSchG und entsprechenden (öffentlichen) Diskussionsbeiträgen von einzelnen Beteiligten des ehrenamtlichen Naturschutzes im Bundesgebiet zu einer unzulänglichen Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben des BNatSchG durch die Genehmigungsbehörden im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen - in ganz grundsätzlicher Hinsicht eine mögliche strafrechtliche Verantwortung auf Seiten der Verwaltung?