25. September 2013

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes bei der Windenergie“ [Drucksache 15/602 (15/511)]

Die Beantwortung meiner Anfrage zur Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes bei der Windenergie hat weitere klärungsbedürftige Punkte aufgeworfen.
Ich frage daher die Landesregierung:

1. Warum findet hinsichtlich der im Saarland im Betrieb befindlichen Windkraftanlagen in Bezug auf die Zugriffsverbote des § 44 BNatschG ein systematisches Monitoring nicht statt (bitte mit ausführlicher Begründung)? Ist im Sinne eines erforder-lichen Risikomanagements aus Sicht der Landesregierung, die in Beantwortung meiner Anfrage zu Frage 8 zutreffend auf die dynamische Entwicklung beispielsweise hinsichtlich der Wahl der Bruthabitate verweist, kein Vorher-Nachher-Vergleich geboten (bitte mit ausführlicher Begründung)?

2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass einem Leitfaden der EU-Kommission, der eine Überwachung der Zahl der durch Windenergieanlagen getöteten Fledermäuse vorsieht, im Saarland hinreichend Rechnung getragen wird (bitte mit ausführlicher Begründung)?

3. Wie viele Totfunde besonders und / oder streng geschützter Arten im Umfeld von Windkraftanlagen im Saarland sind der Landesregierung bekannt (Auflistung bitte nach Art und Anzahl)? Wie hoch schätzt die Landesregierung die Dunkelziffer?

4. Wie bewertet die Landesregierung die Auffassung, dass im Falle fehlender Vorbehalte o.Ä. in einem Genehmigungsbescheid lediglich die Möglichkeit einer Verhandlung mit dem Betreiber einer Windkraftanlage bestehe, sofern sich bei bestandskräftig genehmigten Windkraftanlagen wegen nachträglich eingetretener oder erkannter Risiken eine mögliche Betroffenheit windkraftempfindlicher besonders und / oder streng geschützter Arten im Sinne der §§ 44 f BNatSchG herausstellt? Ist die Landesregierung der Auffassung, dass eine Genehmigung statisch und unveränderbar fortwirkt und der Betreiber einer Windkraftanlage trotz der Dynamik im Immissionsschutz- und Umweltrecht nicht mit der Einschränkung und Anpassung seiner Genehmigung rechnen muss (bitte mit ausführlicher Begründung)?

5. Wie und auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage beurteilt die Landesregierung
etwaige Entschädigungsansprüche von Betreibern infolge nachträglicher behördlicher Beschränkungen? Wie war bislang die entsprechende Praxis im Saarland?

6. Inwieweit haben sich in der Vergangenheit im Laufe des Betriebs einer Windkraftanlage
im Saarland Anhaltspunkte für die mögliche Betroffenheit windkraftempfindlicher besonders und / oder streng geschützter Arten im Sinne der §§ 44 f BNatSchG ergeben und inwieweit wurden daraufhin Auflagen o.Ä. festgesetzt (bitte bezogen auf die einzelne Anlage konkrete Angaben zu Anhaltspunkt, Betroffenheit und Inhalt der Auflage)?

7. Ist aus Sicht der Landesregierung sichergesellt, dass alle in der Vergangenheit im Saarland errichteten Windkraftanlagen auch den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen des Natur- und Artenschutzes genügen (bitte mit ausführlicher Begründung)? Ist es aus Sicht der Landesregierung vor dem Hintergrund eines erforderlichen Risikomanagements nicht mindestens in Bezug auf die Altanlagen geboten, deren Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz unter Berücksichtigung aktuellster wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überprüfen (bitte mit ausführlicher Begründung)?

8. Hinsichtlich welcher der im Saarland bislang genehmigten Windkraftanlagen wurden im Hinblick auf den Natur- und Artenschutz welche konkreten Vorbehalte o.Ä. bereits in der Genehmigung festgesetzt? Inwieweit wurde und wird die Einhaltung von Auflagen o.Ä. überwacht?

9. Kann nach Genehmigung und Inbetriebnahme einer Windkraftanlage für die Zukunft
ausgeschlossen werden, dass künftig im Bereich einer Windkraftanlage keine neuen Brut- oder Nahrungshabitate planungsrelevanter Arten neu entstehen, die im Rahmen der Planung und Genehmigung zwangsläufig nicht berücksichtigt werden konnten (bitte mit ausführlicher Begründung)? Wäre es aus Sicht der Landesregierung im Interesse des Natur- und Artenschutzes geboten, im Hinblick auf künftig sich neu einstellende Vorkommen planungsrelevanter Arten die Möglichkeit der Einschränkung und Anpassung der Genehmigung bereits in der Zulassung ganz grundsätzlich festzusetzen (bitte mit ausführlicher Begründung)?

10. Warum stellt die Landesregierung in Beantwortung meiner Frage 9 zum künftigen Verlust von Einzelexemplaren durch Windkraftanlagen auf eine Gefährdung für die Population ab, obwohl das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nach herrschender Auffassung individuen- und nicht populationsbezogen ist?

11. Welchen konkreten Inhalt haben die unter Nummer 8 meiner Anfrage angesprochenen
Grundlagendaten, stör- und kollisionsgefährdete Brutvogelarten und Rastgebiete betreffend (die als Anlage 8 im Leitfaden zur Beachtung artenschutzrechtlicher Belange beim Ausbau der Windenergienutzung im Saarland abgedruckte Konfliktkarte ist nicht hinreichend leserlich, scheint zu grob und umfasst vermutlich nur einen Teil der windkraftsensiblen Brut- und Ratsvogelarten)?

12. Welchen konkreten Inhalt haben die unter Nummer 8 meiner Anfrage angesprochenen
Grunddaten, windkraftsensible Fledermausarten betreffend?