10. April 2014

Beachtung von Ausschluss-/Tabubereichen bei Windenergieanlagen

Dem Natur- und Artenschutz verbundene Bürgerinnen und Bürger im Saarland sind über Mitteilungen seitens einzelner Kommunen im Rahmen der Ausweisung von Flächen für die Nutzung von Windenergie irritiert, die Nutzung von Windkraft sei auch unter Unterschreitung der im sogenannten „Helgoländer Papier“ sowie im „Leitfaden zur Beachtung artenschutz-rechtlicher Belange beim Ausbau der Windenergienutzung im Saarland“ genannten Mindestabstände (Ausschluss-/Tabubereich) möglich.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.
Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Nutzung von Windkraft auch unter Unterschreitung der im sogenannten „Helgoländer Papier“ sowie im „Leitfaden zur Beachtung artenschutzrechtlicher Belange beim Ausbau der Windenergienutzung im Saarland“ genannten Mindestabstände (Ausschluss-/Tabubereich) möglich ist (bitte mit ausführlicher Begründung)?

Bejahendenfalls: unter welchen Voraussetzungen ist dies aus Sicht der Landesregierung möglich und auf welche Rechtsprechung beruft sich die Landesregierung hierbei?

2.
Muss aus Sicht der Landesregierung - bejahendenfalls mit welchem Inhalt - die Ausweisung entsprechender Ausschluss-/Tabubereiche im Flächennutzungsplan erfolgen?

3.
Sofern nicht unter Frage 1 beantwortet: Ist nach Auffassung der Landesregierung die Nutzung von Windkraft für den Bereich unter 1.500 m zu Fortpflanzungsstätten des Rotmilans möglich?
Wenn ja, unter welchen konkreten Voraussetzungen und aufgrund welcher konkreten Rechtsprechung?

4.
Wann unterliegt der Rotmilan nach Auffassung der Landesregierung im Rahmen der Nutzung von Windenergie einem „signifikant erhöhten Tötungsrisiko“? Welche konkreten gerichtlichen Entscheidungen hat die Landesregierung zur Beantwortung dieser Frage herangezogen (bitte Angabe Gericht, Entscheidungsdatum und Aktenzeichen)?