18. Dezember 2014

Bewerkstelligung der brandschutzrechtlichen Bestimmungen der Freiwilligen Ganztagsschule an der Grundschule „Altes Rathaus“ in Wallerfangen und Denkmalschutz

Aus Gründen des Brandschutzes, namentlich wegen des Fehlens eines zweiten Rettungsweges, kann seit mehreren Monaten das 1. Obergeschoss in einem Nebengebäude der unter Denkmalschutz stehenden Grundschule „Altes Rathaus“ in Wallerfangen von der Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS) nicht mehr genutzt werden. Dies hat aus Sicht der Eltern zu massiver Platznot bei der - ohnehin in beengten Räumlichkeiten untergebrachten - FGTS geführt. Die Elternsprecher fordern, das 1. Obergeschoss des Nebengebäudes schnellstmöglich wieder nutzbar zu machen, wobei zur Bewerkstelligung des Brandschutzes eine sog. Außenlösung, beispielsweise in Form einer Außentreppe oder einer Verbindungsbrücke zu einem zweiten Nebengebäude, zum Tragen kommen müsse. Jüngeren Medienberichten ist allerdings zu entnehmen, dass der Denkmalpfleger eine solche Außenlösung kategorisch ablehne und stattdessen eine sogenannte Innenlösung in Form einer Innentreppe als einzige Lösung akzeptiere. Eine solche Innenlösung hätte allerdings zur Folge, dass sich die der FGTS zur Verfügung stehende Gesamtfläche erheblich verkleinern würde und zudem ein vormals von der FGTS genutzter „Toberaum“ als solcher nicht mehr zur Verfügung stünde.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1.
Wie und auf der Grundlage welcher konkreten Kriterien und fachwissenschaftlichen Grundlagen beurteilt die Landesdenkmalbehörde die verschiedenen Möglichkeiten einer Außenlösung zur Bewerkstelligung des Brandschutzes an der FGTS im Hinblick auf den Denkmalschutz und wird diese Ansicht vom übrigen Teil der Landesregierung geteilt (bitte ausführliche Begründung)?

2.
Sofern nicht unter Ziff. 1 beantwortet: Wie beurteilt die Landesdenkmalbehörde im vorliegenden Fall die öffentlichen Belange bzw. öffentliche Interessen, die Gründe des Denkmalschutzes überwiegen können?

3.
Sofern nicht unter Ziff. 1 beantwortet: Trifft es zu, dass in der Vergangenheit seitens der Landesdenkmalbehörde eine Zustimmung zu einer Außenlösung für die Dauer von fünf Jahren in Aussicht gestellt wurde?

4.
Wie verhält es sich aus Sicht der Landesdenkmalbehörde sowie des übrigen Teils der Landesregierung mit der Barrierefreiheit und dem Denkmalschutz im Allgemeinen und hinsichtlich der vorliegenden Situation im Besonderen?