17. Dezember 2014

Justizvollzugsanstalten

Im abgelaufenen Jahr haben die Anstaltsleiter der saarländischen Justizvollzugsanstalten Saarbrücken und Ottweiler gewechselt. Die neuen Anstaltsleiter haben sich zwischenzeitlich sicherlich gründlich in ihre jeweiligen neuen Aufgabenfelder eingearbeitet.

In diesem Zusammenhang frage ich die Regierung des Saarlandes:

1.
Wie hat sich die Suizidquote in den saarländischen Justizvollzugsanstalten in den letzten 5 Jahren (2010 bis 2014) jahresbezogen entwickelt?

Bitte setzen Sie die fünf abgefragten jahresbezogenen Gesamtsuizidquoten in Bezug zur jeweiligen Einwohnerzahl des Saarlandes und stellen Sie einen entsprechenden Vergleich mit den übrigen Bundesländern an.

2.
Wie viele Strafgefangene im Saarland sind länger als 30 Jahre inhaftiert?

3.
Wie viele Strafgefangene im Saarland sind länger als 40 Jahre inhaftiert?
Bitte erstellen Sie eine anonymisierte Liste mit der jeweiligen bisherigen Haftzeit in Jahren und Monaten.

4.
In welchen anderen Bundesländern gibt es derzeit Menschen, die ebenfalls derart lange inhaftiert sind? Wie viele sind das jeweils? Bitte erstellen Sie einen tabellarischen Vergleich.

5.
Wie viele Frauen sind derzeit in anderen Bundesländern inhaftiert, weil das Saarland keine Haftplätze für weibliche Untersuchungs- und Strafgefangene vorhält?

Warum ist nicht geplant, leerstehende Kapazitäten infolge des erfolgten Neubaus von Haus IV in Saarbrücken (zum Beispiel ein dortiges Stockwerk) mit verurteilten Frauen zu belegen, damit das Saarland als Haushaltsnotlageland jedes Jahr viel Geld durch wegfallende Ausgleichszahlungen spart?

6.
Wie hoch waren diese Ausgleichszahlungen in den Jahren 2009 bis 2014?