14. März 2014

Auswirkungen der Reform „Polizei 2020“

In der vergangenen und in der jetzigen Legislaturperiode stand für die saarländische Polizei die Reform „Polizei 2020“  im Mittelpunkt. Ziel war der Erhalt der Polizeipräsenz in der Fläche, eine verlässliche und nachhaltige Personalentwicklung und der bedarfsorientierte Personaleinsatz in den einzelnen Dienststellen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie hoch ist die Anzahl der Überstunden der saarländischen Polizeibeamtinnen und Beamten seit 2009? Bitte auflisten nach den Abteilungen in der Direktion LPP2 bzw. in vergleichbare Organisationseinheiten in den anderen Fachdirektionen und Inspektionen.

2.    Wie hoch ist die jeweilige Pro-Kopf-Belastung in Stunden in den vorgenannten Organisationseinheiten?

3.    Welche Tendenzen sind aufgrund der Regionalisierung der Kriminaldienste hinsichtlich der Überstunden-Entwicklung erkennbar?

4.    Wie hoch ist der Krankenstand? Bitte auflisten nach den Organisationseinheiten.

5.    Sieht die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen den Überstunden und dem Krankenstand?

6.    Während des üblichen täglichen Dienstes kommt es oft zu Situationen, die eine Anordnung von Mehrarbeit erforderlich machen. Gibt es eine Begrenzung von angeordneten täglichen bzw. monatlichen Mehrarbeitsstunden? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

7.    Gibt es eine Begrenzung von Einsätzen bzw. Überstunden an Wochenenden? Wenn ja, wie viele Wochenenden im Monat müssen frei von Einsätzen sein? 

8.    Gibt es Fälle und wenn ja wie viele, bei denen es bei Übermüdung nach Dienstschluss oder während des Dienstes zu Unfällen kam? Wenn ja, wie wurden diese im Rahmen des Dienstunfallschutzes geregelt?

9.    Wie viele bewertete Funktionsstellen gibt es in den Fachdirektionen und Inspektionen?

10. Gibt es bewertete Funktionsstellen, die mit niedrigeren Diensträngen besetzt sind? Wenn ja, wie viele? Wie lange besteht diese Situation und in welchen Diensteinheiten? Sind in solchen Fällen Ausgleichszahlungen vorgesehen? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum nicht? Sind im Saarland bei dieser Thematik Klagen vor Gericht anhängig? Wenn ja, wie viele?

11. Sind Maßnahmen der Landesregierung von zeitnaher Beförderung von Dienstposteninhabern in der jeweiligen Besoldungsstufe vorgesehen?

12. Werden die Stellenplanobergrenzen bei der Polizei in diesem Zusammenhang derzeit voll ausgeschöpft? Wenn nein, warum nicht?

13. Wie hoch ist die Anzahl der bewerteten Dienstposten in der saarländischen Polizei im gehobenen und höheren Dienst und wie verteilen sie sich auf die jeweiligen Besoldungsgruppen? Wie verteilen sich diese bewerteten Dienstposten auf den Präsidialstab, auf die einzelnen Fachdirektionen und auf die Polizei-Inspektionen?

14. Wie ist die Dienstpostenbewertung für die Tätigkeiten ohne Funktionsstelle und wie lange dauert es durchschnittlich bis die Beamten dieses Amt nach Abschluß der Fachhochschulausbildung erreichen? Wie ist die Dienstpostenbewertung für Beamte, die keine Fachhochschulausbildung absolviert haben und wie lange dauert es durchschnittlich, bis dieses Amt erreicht wird?

15. Wie ist die Bewertung für die Stelle des Polizeipräsidenten und dessen Stellvertreter und wie hoch ist die Bewertung von vergleichbaren Dienstposten in anderen Bundesländern bei etwa gleicher Mitarbeiterzahl?

16. Wie lange müssen Bürger durchschnittlich auf Polizeikräfte warten, wenn die Anzeigen nicht zeitlich dringend sind, beispielsweise bei Ruhestörung oder Verkehrsunfall mit Sachschaden? Wie lange ist die durchschnittliche Wartezeit bei Einsätzen durch die Kriminalpolizei im Rahmen der Tatortaufnahme außerhalb der regulären Dienstzeit wie nachts oder am Wochenende?

17. Wie hoch waren die durchschnittlichen Wartezeiten zwischen Anruf und Eintreffen der Polizeikräfte vor der Polizeireform, als die Anrufe der Bürgerinnen und Bürger direkt bei den Polizeiinspektionen eingingen? Wie sind diese Wartezeiten jetzt – nach Einrichtung einer zentralen Führungs- und Lagezentrale (FLZ)?