17. März 2014

Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar mbH

Durch Beschluss des saarländischen Landtages vom 5.11.1969 wurden 26 Prozent der Geschäftsanteile der Saarbrücker Zeitung unentgeltlich an die Gemeinnützige „Förderergesellschaft Saarbrücker Zeitung“ übertragen. Diese Förderergesellschaft wiederum ist im Jahre 2000 in die „Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar mbH“ übergegangen.

Ich frage daher die Landesregierung:

1.
Im Jahre 2000 ist die gemeinnützige „Förderergesellschaft Saarbrücker Zeitung“ erloschen. Ihre Aufgaben wurden auf die „Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar mbH“ (GSB) übertragen. In der Presse wurde diese Übertragung nur in einem Nebensatz erwähnt. Ist die Landesregierung damals oder zu einem späteren Zeitpunkt über die Hintergründe des Vorgangs informiert worden?

2.
Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Inhalt?

3.
Trifft es zu, dass die GSB gegründet wurde, um „politische Einflussnahme“ aus den sie tragenden Stiftungen – Union Stiftung, Stiftung Demokratie Saar und Liberale Stiftung Villa Lessing – „für die Zukunft auszuschließen“?

4.
Ist die Kontrolle der Geschäftstätigkeit der GSB gewährleistet, wenn die Geschäftsführer der GSB in Personalunion auch Vorsitzende der sie tragenden Stiftungen sind?

5.
Ist es richtig, dass die GSB ausschließlich die Aufgabe hat, „die Interessen des Saarlandes an seiner bedeutendsten Tageszeitung mit Nachdruck zu vertreten“?

6.
Ist der Landesregierung ein Fall bekannt, in dem die GSB ihre satzungsmäßige Sperrminorität im Gesellschafterkreis der SZ jemals aktiviert hat?

7.
Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand, dass die spezifischen saarländischen Interessen innerhalb der GSB schon deshalb nicht immer gewahrt werden konnten, weil der Vorsitzende der Union Stiftung über Jahre hinweg gleichzeitig die Interessen des damaligen Mehrheitsgesellschaft, der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, im Aufsichtsrat der SZ vertreten hat?

8.
Hat die Stiftungsbehörde des Saarlandes Kenntnisse darüber, ob und in welcher Form sich der Stiftungszweck der drei Stiftungen Union Stiftung, Stiftung Demokratie Saar und Liberale Stiftung Villa Lessing vom ursprünglichen Stiftungszweck entfernt hat?

9.
Ist die Stiftungsbehörde über die wirtschaftlichen Aktivitäten der Union Stiftung und der Stiftung Demokratie Saar sowie der Liberalen Stiftung informiert?

10.
Ist der Landesregierung bekannt, ob die SZ nach dem Verkauf der Mehrheitsanteile an die „Rheinische Post Mediengruppe“ in Verlag, Redaktion und Druckerei Arbeitsplätze abbaut oder abbauen will?