28. März 2014

Konsequenzen eines transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP)

Seit 2013 verhandeln Spitzenbeamte und „Experten“ von EU und USA zum großen Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Hierbei geht es um die wechselseitige Absenkung von Normen und Standards.

Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:

1.
Welche wirtschaftlichen Beziehungen bestehen zwischen Unternehmen des Saarlandes und den USA?

2.
Wie viele Unternehmen, die ihren Hauptsitz im Saarland haben, sind auch in den USA tätig?

3.
Wie viele Unternehmen, die ihren Hauptsitz in den USA haben, sind auch im Saarland tätig? Haben diese Unternehmen auch eine Niederlassung oder Tochtergesellschaft im Saarland?

4.
Wie beurteilt die Landesregierung die aufgenommen Verhandlungen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP?

5.
Welche konkreten Erwartungen stellt die Landesregierung an ein solches Ab-kommen?

6.
Welche Konsequenzen hat das geplante Freihandelsabkommen für die Kommunen im Saarland, insbesondere hinsichtlich der öffentlichen Auftragsvergabe und der Umweltstandards, der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen bei den Kommunen und ihren Eigenbetrieben?

7.
Welche Konsequenzen ergeben sich aus Sicht der Landesregierung bei der Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels hinsichtlich der Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger im Saarland?