11. März 2014

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Grenzüberschreitende Windkraftplanungen und ästhetische Zerstörung der Skulpturenstraße „Steine an der Grenze““ (Drucksache 15/786 (15/673))

Die Beantwortung meiner Anfrage zu grenzüberschreitenden Windkraftplanungen und zur ästhetischen Zerstörung der Skulpturenstraße „Steine an der Grenze“ ist unzureichend erfolgt.
Ich frage daher erneut die Regierung des Saarlandes:

1.
Welchen konkreten Inhalt hat das in der Antwort zur Frage 2 der gegenständlichen Anfrage erwähnte Schreiben des LUA vom 14.08.2013?

2.
Wann und wie wurden die Bürgerinnen und Bürger im Saarland über den „Windpark“ Launstroff-Waldwisse seitens der Verwaltung informiert?

3.
Welche konkreten einschlägigen juristischen Argumente (nebst Angabe der Rechtsgrundlagen) können dem geplanten „Windpark“ Launstroff-Waldwisse entgegengehalten werden?

4.
Inwieweit sind die unter Frage 3 angegeben Argumente nach französischem Recht berücksichtigungsfähig?

5.
Wie beurteilt sich das Vorhaben nach französischem Recht und warum hat die Landesregierung bislang das Vorhaben nicht auch nach französischem Recht überprüft?

6.
Ist es aus Sicht der Landesregierung sinnvoll und zielführend - wie vorliegend praktiziert - Stellungnahmen gegenüber französischen Behörden abzugeben, ohne zuvor den Sachverhalt ausreichend und mithin auch vor dem Hintergrund der Rechtslage in Frankreich geprüft zu haben?

7.
Inwieweit ist aus Sicht der Landesregierung hier, insbesondere in Hinblick auf den Natur- und Artenschutz, europäisches Recht maßgeblich? Inwieweit wäre dies berücksichtigungsfähig?

8.
Besteht seitens der Landesregierung oder einzelner Kommunen die Absicht, gegebenenfalls
den Gerichtsweg zu beschreiten? Wenn nein, warum nicht? Warum wurde diese Fragestellung seitens der Landesregierung in der gegenständlichen Anfrage (dort Frage 5) übergangen?

9.
Bestünden seitens des Bundes Möglichkeiten, den Gerichtsweg zu beschreiten? Welche Gespräche hat die Landesregierung bejahendenfalls bislang in diesem Zusammenhang und mit welchem Ergebnis auf Bundesebene geführt?