28. März 2014

Schulbusbegleitung

Im Zuge der Grundschulstrukturreform sicherte die damalige Landesregierung zu, dass die durch Grundschulschließungen entstandenen längeren Schulwege sicher seien, unter anderem weil Schulkinder durch Schulbusbegleiter betreut werden. Diese Möglichkeit war in der Stadt Blieskastel für einige Jahre gewährleistet. Der Saarpfalzkreis führt bis dato mit seiner Beschäftigungsgesellschaft die Schulbusbegleitung in Blieskastel durch. Ab dem kommenden Schuljahr 2014/2015 laufen die hierzu vom Bund zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktprojekte jedoch aus. Wenn sich keine Folgelösung findet, könnte der Kreis die Schulbusbegleitung einstellen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:

1.
Ist der Landesregierung bekannt, in wie vielen Schulen im Saarland Busbegleitung eingesetzt wurde und wie viele Schulbusbegleiter bisher dafür ausgebildet wurden?

2.
Wie genau sah die Ausbildung zum Schulbusbegleiter aus und welche finanziellen Mittel wurden für die Ausbildungen investiert?

3.
Ist die Landesregierung derzeit in Gesprächen mit Vertretern der Städte und Gemeinden, u. a. auch Blieskastel? Wenn ja, auf welchem Stand befinden sich die Verhandlungen?

4.
Wie wird die saarländische Landesregierung dem Versprechen nach der notwendigen Sicherheit bei der Schülerbeförderung nachkommen?

5.
Wie wird die saarländische Landesregierung künftig die Schulbusbegleitung in den saarländischen Städten und Gemeinden sicherstellen? Wie erfolgt die Sicherstellung in der Stadt Blieskastel und welche Kosten entstehen der Landesregierung, wenn sie die bestehenden sechs Schulbusgleiter in Blieskastel in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis übernehmen würde?

6.
Welche Kommunen sind der Landesregierung bekannt, deren Schulbusbegleitung zum kommenden Schuljahr eingestellt wird?

7.
Ist seitens der Landesregierung ein saarlandweites Schulbusbegleiter-Projekt geplant?
Wenn ja, wann und in welchen Kommunen? Wenn nein, warum nicht?

8.
Welche Konzepte verfolgt die saarländische Landesregierung generell, um dem gegebenen Versprechen nach der notwendigen Sicherheit bei der Schülerbeförderung nachzukommen? Inwieweit unterstützt die Landesregierung bisher bestehende Schulbusbegleiter-Projekte?