13. Mai 2014

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Fortbildungsmaßnahmen und Schulungen im Bereich „Persönliches Budget“

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage 15/712 hat zu weiteren Fragen geführt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.
In der Antwort der Landesregierung zur Anfrage 15/712 (15/797) wird dargelegt, dass der überörtliche Träger der Sozialhilfe (Landesamt für Soziales) eine Erfas-sung der Zahlen zur Beantragung eines persönlichen Budgets erst seit dem Jahr 2013 erfasst. Welche Erklärung hat die Landesregierung dafür?

2.
In der Antwort der Landesregierung zur Anfrage 15/712 (15/797) wird dargelegt, dass der Landesregierung keine Angaben zur Gesamtzahl der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die landesweit mit der Aufgabenwahrnehmung für Leistungen zur Teilhabe in Form des Persönlichen Budgets befasst sind, nicht vorlägen. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass sie dennoch beurteilen kann, ob eine flächendeckende Beratung gewährleistet werden kann? Wie begründet sie diese Auffassung?

3.
Gab es seit Einführung des persönlichen Budgets Änderungen in der Höhe der Stundensätze bei den Sachleistungen und beim Persönlichen Budget? Sind für die Zukunft Änderungen beabsichtigt?

4.
Mit welchem monatlichen Betrag wird im Augenblick die Sachleistung im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe mit 3 Präsenzstunden pro Woche (Leistungstypen A2a und A6a) vergütet? Wie hoch werden die Persönlichen Budgets für Leistungen, die mit diesen Leistungstypen korrespondieren (3 Präsenzstunden pro Woche), bemessen? Wie hoch sind die entsprechenden Vergütungen bei 6 Präsenzstunden pro Woche? Mit welchen Geldbeträgen sind jeweils die Stundenvergütungen für die unterschiedlichen Leistungen und Ausführungen der Leistungen (Sach- und Geldleistungen) anzusetzen?

5.
Laut § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist eine gesetzliche Betreuung nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 BGB bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Kann die Eingliederungshilfe die Funktion einer "anderen Hilfe" i. S. d. § 1896 Abs. 2 BGB erfüllen?

6.
Geht die Landesregierung davon aus, dass die gesetzliche Betreuung für den Betroffenen eine stärkere Einschränkung der Grundrechte bedeutet, als dies bei der ambulanten Eingliederungshilfe der Fall ist? Ist nach Ansicht der Landesregierung deshalb eine Nachrangigkeit der gesetzlichen Betreuung gegenüber der ambulanten Eingliederungshilfe anzunehmen?

7.
Kann einem Antragsteller, der aufgrund freier Willensbildung (und der Befähigung hierzu), eine gesetzliche Betreuung ablehnt, die Bewilligung der Eingliederungshilfe mit dem Verweis auf die gesetzliche Betreuung verweigert werden?

8.
Wie lange dauerten die Bearbeitungszeiten für Neuanträge im Bereich des Persönlichen Budgets in den letzten Jahren im Durchschnitt? Wie lange dauerten die Bearbeitungszeiten für Weiterbewilligungsanträge? Wie lange dauerten die Bearbeitungszeiten für Anträge auf Sachleistungen? Haben sich diese Bearbeitungszeiten verlängert? Falls ja, woran liegt das? Gibt es Unterschiede in den Bearbeitungszeiten zwischen den Anträgen auf Sachleistungen und den Anträgen auf ein Persönliches Budget? Falls ja, woran liegt das?