7. Mai 2014

Verstöße gegen die Betriebsgenehmigung beim Kalkschottertagebau der Firma NAPRU bei Rubenheim

Seit der Erteilung der Genehmigung zum industriellen Abbau von Kalksteinschotter auf einer Fläche von insgesamt 7 Hektar im Juni 2011 an die Betreiberfirma NAPRU, durch den Landrat des Saarpfalz-Kreises mit fachlicher Unterstützung des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA), steht der Betrieb in nicht nachlassender Kritik seitens der Bürgerinnen und Bürger, der sich gebildeten Bürgerinitiativen sowie der Ortsräte aus Wolfersheim und Erfweiler-Ehlingen. Dieser Kalksteinschotterabbau befindet sich in einem Landschafts-schutzgebiet inmitten der Biosphärenregion Bliesgau und grenzt an ein Naturschutzgebiet und ein Natura2000 Gebiet.

Die mit dem Genehmigungsbescheid erteilten Umweltschutzauflagen werden seitens des Betreibers nicht eingehalten. Obwohl die Behörden (Umweltministerium, LUA und Saarpfalz-Kreis) nachweislich davon Kenntnis hatten, wurden keinerlei Kontrollen durchgeführt. Erst nach dem Einschalten des Verwaltungsgerichtes des Saarlandes durch eine Bürgerinitiative, fand am 22. Januar 2014 eine Überprüfung durch die Bauaufsicht des Saarpfalz-Kreises und dem LUA, mit „vorheriger“ Ankündigung, statt. Sie stellten Auflagenverstöße seitens des beitreibenden Unternehmens fest (Aktenzeichen K613-748-2010-01). So kritisieren sie unter anderem der Verlust von Lebensräumen von Reptilien, Tagfaltern und Heuschrecken; die Überschreitung von Abbauendböschungen; Eingriffe in zu erhaltende Biotope; Überschreitungen der Abbaugrenzen, fehlende Sicherheitsabstände; eine fehlende ökologische Baubetreuung.

Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:

1.
Welche Maßnahmen hat der Betreiber seit den Beanstandungen von Bauaufsicht und LUA ergriffen?

2.
Wer wird künftig für Überprüfungen zuständig sein und in welcher Form werden die Überprüfungen stattfinden?

3.
Wie sollen Verstöße gegen die erteilten Auflagen künftig geahndet werden?

4.
Wer ist für Schäden an der Landstraße zwischen Rubenheim und Erfweiler-Ehlingen durch den stark gestiegenen Schwerlastverkehr zuständig?

5.
Warum war der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) nicht am Scopingverfahren hinsichtlich der Erweiterung auf 40 Hektar beteiligt?

6.
Weshalb hat es zu keiner Zeit geologische Untersuchungen gegeben?

7.
Akzeptiert man die Veränderungen des Landschaftsbildes seitens der Landesplanung?

8.
Wie beurteilt die Landesregierung diese Umweltverstöße inmitten der Biosphäre Bliesgau sowie eines Landschaftsschutzgebietes, in unmittelbarer Nähe eines Naturschutzgebietes, eines FFH-, Natura2000- und Wasserschutzgebietes politisch und juristisch?

9.
Welche Auswirkungen haben diese Verstöße nach Ansicht der Landesregierung im notwendigen Zielabweichungsverfahren sowie Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfungen durch die Landesplanungsbehörde?

10.
Kann das Zielabweichungsverfahren trotz der Verstöße positiv entschieden werden?
Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?

11.
Welche Verstöße würden nach Ansicht der Landesregierung zu einem sofortigen Betriebsverbot für den Betreiber führen?