20. November 2014

Bedarfszuweisungen des Innenministeriums


Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Welche Bedarfszuweisungen in welcher Höhe sind in den letzten zehn Jahren

- an die Städte und Gemeinden,
- an die Landkreise,
- an Zweckverbände, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts oder
- an Sonstige

geleistet worden, aufgeschlüsselt nach Jahren und Adressaten?

2.
Kann die Landesregierung Angaben zur Begründung der Bedarfszuweisungen und zu deren volkswirtschaftlichem Multiplikatoreffekt machen?

3.
Ist die Landesregierung bereit, dem Landtag des Saarlandes vierteljährlich über die geleisteten Bedarfszuweisungen zu berichten?

4.
Wie steht die Landesregierung zur Schaffung eines Landesinvestitionsgesetzes, in dem die sachlichen Voraussetzungen hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit von Investitionen und Bedarfszuweisungen präzise geregelt werden?