3. November 2014

Gerichtliche Sachverständigen-Gutachten unter besonderer Berücksichtigung familienrechtspsychologischer Begutachtung


Eine kürzlich veröffentlichte Studie von Univ.-Prof. Dr. Christel Salewski und Univ.-Prof. Dr. Stefan Stürmer der Fernuni-Hagen über Qualitätsmerkmale in der familien-rechtspsychologischen Begutachtung offenbart gravierende Mängel in einem substantiellen Teil der Gutachten. Nur eine Minderheit erfüllt demnach die fachlich geforderten Qualitätsstandards. Für vier Amtsgerichte seien die Ergebnisse repräsentativ. Die Wissenschaftler gehen jedoch davon aus, dass aufgrund anderer, älterer Studien es eher zu erwarten sei, dass auch bei den familienpsychologischen Gutachten an anderen Amtsgerichten „eine nicht akzeptable Zahl von Gutachten mit schwerwiegenden methodischen Mängeln vorhanden sein dürfte.“ Die Forscher halten die vorliegenden Ergebnisse für „alarmierend“.

Ebenso muss beachtet werden, dass viele Sachverständige als Selbständige und damit unter dem ökonomischen Druck arbeiten, eine ausreichende Auftragslage zu erreichen. Dies könnte dazu führen, dass sich Sachverständige bei der Gutachtenerstellung an den Erwartungen der Auftraggeber orientieren.

Auch im Saarland sind Gerichtsentscheidungen aufgrund fehlerhafter Sachverständigen-Gutachten getroffen worden, nicht nur in der familienrechtlichen Praxis. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD der 18. Legislaturperiode heißt es zudem: „Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten und in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich verbessern.“

Angesichts der Tatsache, dass oft Kinder involviert sind, über deren weiteres Leben gerichtliche Entscheidungen gefällt werden, an deren Zustandekommen derlei familienrechtspsychologische Gutachten im Regelfall einen maßgeblichen Anteil haben,

frage ich die Regierung des Saarlandes:

1.
Gibt es im Saarland repräsentative oder einzelne Studien, welche die Qualität von familienrechtspsychologischen Sachverständigen-Gutachten untersucht haben?

a) Wenn ja: Welche Studien und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein: Beabsichtigt die Landesregierung eine ähnliche Untersuchung künftig zu beauftragen oder zu unterstützen?

2.
Wie viele familienrechtspsychologische Sachverständigen-Gutachten wurden zwischen 2008 - 2013 im Saarland seitens der Gerichte beauftragt? Was kostet ein Gutachten im Durchschnitt?

3.
Werden nach Kenntnis der Landesregierung eher lösungsorientierte oder eher statusorientierte Gutachten von den Gerichten beauftragt und warum?

4.
Nach welchen Kriterien werden familienrechtspsychologische Gutachter seitens der Gerichte ausgewählt und beauftragt? Gibt es vorgeschriebene Mindeststandards?

5.
Die Landesregierung muss für überlange Gerichtsverfahren haften. Diese können durch unverhältnismäßig lange Begutachtungen verursacht werden. Welche Fristen werden Sachverständigen in Kindschaftssachen gemäß § 163 FamFG zur Erstellung von Gutachten im Saarland regelmäßig gesetzt? Hält die Landesregierung diese vor dem Hintergrund des Beschleunigungsgrundsatzes gemäß § 155 FamFG für angemessen?

6.
Wie werden Richterinnen und Richter im Saarland qualifiziert, mangelhafte psychologische Gutachten zu erkennen und fachlich angemessene Gutachten einzufordern?

7.
Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um eine entsprechende Qualität und Mindeststandards von Gutachten – auch z.B. im Maßregelvollzug – sicherzustellen?

8.
Wie beurteilt die Landesregierung die Forderung nach der Einführung eines Fachpsychologen für Rechtspsychologie?