23. April 2015

Bundeswehr an saarländischen Schulen

Im vergangenen Jahr gab es 180 Besuche saarländischer Schülerinnen und Schüler bei der Bundeswehr – nur in Nordrhein-Westfalen und Bayern gab es mehr. Gleichzeitig wurden rund 5.800 saarländische Schülerinnen und Schüler durch Vorträge der Bundeswehr in den Klassenzimmern erreicht, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht (Drucksache 18/4516). Mehr Besuche der Bundeswehr an Schulen gab es demnach nur in Nordrhein-Westfalen (1.057) und Bayern (722).

Wir fragen daher die Regierung des Saarlandes:

1.
Wie erklärt sich die Landesregierung die vergleichsweise hohe Zahl von Truppenbesuchen saarländischer Schülerinnen und Schüler?

2.
Wie viele Vorträge und Besuche von Bundeswehr-Vertretern gab es im vergangenen Jahr an saarländischen Schulen? Bitte auflisten nach Schule, Klassenstufe, Schulform und Ort.

3.
Wie viele Besuche ziviler Verbände, Organisationen und Vereine – beispielsweise Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Jugendverbände, Friedensorganisationen – gab es im vergangenen Jahr an saarländischen Schulen? Bitte genau auflisten.

4.
Wie wird sichergestellt, dass bei der Werbung von Bundeswehr-Vertretern an saarländischen Schulen die UN-Kinderrechtskonvention inklusive des Zweiten Fakultativprotokolls aus dem Jahr 2002 eingehalten wird, das die Rekrutierung Minderjähriger ächtet? („Artikel 3 (1) Die Vertragsstaaten heben das in Artikel 38 Absatz 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes festgelegte Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu ihren nationalen Streitkräften in Lebensjahren an; sie berücksichtigen dabei die in jenem Artikel enthaltenen Grundsätze und anerkennen, dass nach dem Übereinkommen Personen unter 18 Jahren Anspruch auf besonderen Schutz haben.“)

5.
Ist der Landesregierung bekannt, dass der UN-Fachausschuss für die Rechte des Kindes ein Verbot aller Formen von Werbekampagnen für die Bundeswehr bei Minderjährigen fordert – und wie steht die Landesregierung zu dieser Forderung?

6.
In Sachsen-Anhalt hat das Bildungsministerium eine Handreichung an die Schulen ausgegeben. Darin heißt es, jede direkte oder indirekte Form der Berufswerbung für die Bundeswehr an Schulen während der Schulzeit sei zu unterlassen. („Bei Einladung von (...) Vertretern der Bundeswehr ist (...) darauf zu achten, parallel oder zeitnah auch (...) Vertretern friedenspolitischer Organisationen die Gelegenheit zur Darstellung entgegenstehender Positionen unter vergleichbaren Bedingungen zu gewähren.“). Wie steht die saarländische Landesregierung zu dieser Handreichung und gedenkt sie, ähnlich zu handeln?