16. April 2015

Reizstoffsprühgeräte bei der Polizei des Saarlandes

Die Anwendung von Pfefferspray durch Polizeibeamtinnen und -beamte als Mittel zur Ausübung unmittelbaren Zwangs kann mit gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden sein, wie auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in einer Stellungnahme für eine Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 7. November 2011 einräumte: „Selbstverständlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass gravierende Gesundheitsstörungen eintreten können, wenn etwa Störer unter Einfluss von Drogen stehen oder unter Atemwegserkrankungen leiden, die die Wirkung von Pfefferspray verstärken können.“

Empirische Studien wie auch die Fachliteratur weisen immer wieder darauf hin, dass die Anwendung von Pfefferspray beziehungsweise chemischen Substituten in einer Reihe von Fällen mitursächlich für den Tod von Menschen war. Eine erhöhte Gefahr besteht insbesondere bei gesundheitlich vorbelasteten Menschen sowie bei Personen, die unter dem Einfluss von Beruhigungsmitteln oder Drogen stehen. Auch in Deutschland sind mehrere Todesfälle nach Pfefferspray-Einwirkungen dokumentiert.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1. In welchem Umfang wurden in Jahren 2008 bis 2014 bei der Polizei des Saarlandes Reizstoffsprühgeräte beschafft und angewandt? Bitte jeweils aufschlüsseln nach Anzahl der beschafften Geräte, Gerätetyp, Füllmenge der jeweiligen Geräte, Sprüh-Reichweite und Art des Reizstoffs.