17. Dezember 2015

Situation an der Grundschule „Altes Rathaus“ in Wallerfangen

Die Raumsituation an der unter Denkmalschutz stehenden Grundschule „Altes Rathaus“ in Wallerfangen sowie der Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS) war bereits Gegenstand u.a. der Drucksachen 15/1359 und 15/1185.

Wir fragen die Regierung des Saarlandes:

1.
Welche behördlichen Entscheidungen von welchem Datum und mit welchem Inhalt liegen hinsichtlich der Bewerkstelligung des Brandschutzes an der FGTS zwi-schenzeitlich vor (bitte Bescheide als Anlage der Antwort beifügen)?

2.
Mit welchen Kosten wäre bei der Errichtung einer Außentreppe zu rechnen gewesen?

3.
Wie ist der Stand der behördlichen Genehmigungen in Bezug auf die Umnutzung der dortigen Gebäude als FGTS?

4.
Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle sowie mittelfristige räumliche Situation der FGTS?

5.
In welchen Räumlichkeiten wird aktuell sowie mittel- und langfristig für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule der Sportunterricht durchgeführt und wie wird dies von der Landesregierung rechtlich sowie politisch bewertet?

6.
Gehört nach Auffassung der Landesregierung eine Turnhalle zu den nach § 46 Abs. 1 Schulordnungsgesetz erforderlichen Schulgebäuden einer Grundschule?

7.
Gibt es Grundschulen im Saarland, die über keine „eigene“ Turnhalle verfügen? Bejahendenfalls, in welchen Örtlichkeiten und in welcher Entfernung von der Schule findet für die Schülerinnen und Schüler betroffener Grundschulen der Sportunterricht statt und wie bzw. mit welchen Verkehrsmitteln wird jeweils die Entfernung Schule-Turnhalle bewältigt?

8.
Mit welchem prozentualen Anteil von Fremdmitteln (z.B. Bedarfszuweisungen) im Verhältnis zu den Gesamtkosten könnte die Gemeinde Wallerfangen im Falle der Errichtung einer neuen Turnhalle für die Grundschule „Altes Rathaus“ maximal rechnen? Inwieweit würde sich die Einbindung der Errichtung einer neuen Turnhalle in das Gemeindeentwicklungskonzept auf die Höhe der Fremdmittel auswirken?

9.
Ist der Landesregierung bekannt, dass seitens der Schüler- und Elternschaft der Grundschule „Altes Rathaus“ in Bezug auf die geplante Errichtung der Innentreppe, die Räumlichkeiten des Sportunterrichts sowie die räumliche Situation an der FGTS erhebliche Unzufriedenheit herrscht? Ist die Unzufriedenheit aus
Sicht der Landesregierung - insbesondere im Hinblick auf die Situation an anderen Grundschulen - berechtigt?

10.
Existiert nach Auffassung der Landesregierung seitens der politischen Entscheidungsträger vor Ort überhaupt ein nachhaltiges Gesamtkonzept in Bezug auf die räumliche Situation an der Grundschule „Altes Rathaus“ nebst FGTS sowie die Kinderbetreuung insgesamt? Wie wird dies bejahendenfalls von der Landesregierung bewertet?