23. Januar 2015

Gerichtsverfahren vor saarländischen Gerichten


Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1.
Wie viele Verfahren sind an den Amtsgerichten 2013 und 2014 eingegangen und wie viele werden 2015 erwartet?
(Bitte auflisten nach Zivilsachen, Familiensachen, Strafsachen, Ordnungswidrigkeiten, Bestand an Bewährungsaufsichten, Grundbuchsachen, Handels-registersachen B, Handelsregistersachen A und sonstige Registersachen, Testaments- und sonstige Nachlasssachen, Bestand an Betreuungs- und Vormundschaftssachen, Abschiebehaftsachen, Zwangsvollstreckungssachen, Insolvenzverfahren.)

2.
Wie viele Verfahren sind am Landgericht 2013 und 2014 eingegangen und wie viele werden 2015 erwartet?
(Bitte auflisten nach Zivilsachen und Strafsachen, erste und zweite Instanz.)

3.
Wie viele Verfahren sind am Oberlandesgericht 2013 und 2014 eingegangen und wie viele werden 2015 erwartet?
(Bitte auflisten nach Zivilsachen 2. Instanz sowie Beschwerden, Familiensachen 2. Instanz sowie Beschwerden, Straf- und Ordnungswidrigkeiten, Haftprüfungsverfahren und Auslieferungsverfahren.)

4.
Wie viele Ermittlungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, Strafvollstreckungsverfahren und sonstige Verfahren gab es bei der Staatsanwaltschaft 2013 und 2014 und wie viele werden 2015 erwartet?
(Bitte jeweils einzeln auflisten.)

5.
Wie viele Ermittlungs- und Strafverfahren, Revisionen und Rechtsbeschwerden, Haftprüfungsverfahren, Einstellungsbeschwerden, Aus- und Durchlieferungsverfahren, StrEG-Verfahren, Staatsanwalts- und Amtshaftungsverfahren, Schadensersatz- und Regressangelegenheiten, Verfahren einschließlich GEG, Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltverherrlichender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften, berufsgerichtliche Verfahren und Rechtshilfesachen einschließlich Gnadenverfahren sonstige Verfahren gab es bei der Generalstaatsanwaltschaft 2013 und 2014 und wie viele werden 2015 erwartet?
(Bitte jeweils einzeln auflisten.)

6.
Wie viele Verfahren sind am Verwaltungs- sowie am Oberverwaltungsgericht 2013 und 2014 eingegangen und wie viele werden 2015 erwartet?
(Bitte jeweils einzeln auflisten.)

7.
Wie viele Verfahren sind am Finanzgericht 2013 und 2014 eingegangen und wie viele werden 2015 erwartet?

8.
Wie viele Verfahren sind am Sozialgericht 2013 und 2014 eingegangen und wie viele werden 2015 erwartet?

9.
Wie viele Verfahren sind an den Arbeitsgerichten sowie am Landesarbeitsgericht 2013 und 2014 eingegangen und wie viele werden 2015 erwartet?