13. Juli 2015

Einbürgerung im Saarland


Nachdem vom Wirtschaftsministerium ein „Aktionsprogramm Zuwanderung“ erarbeitet wurde (IHK Meldung vom 22.05.15) frage ich die Regierung des Saarlandes:

1.
Wie viele Personen haben in den letzten fünf Jahren einen Antrag auf Einbürgerung gestellt?

2.
Wie viele Anträge wurden in den letzten fünf Jahren abgelehnt, und welche Gründe lagen dafür vor?

3.
Wie viele Klageverfahren wurden in den letzten fünf Jahren durchgeführt und in wie vielen Fällen wurde die Ablehnung des Antrages bestätigt?

4.
Wie viele Anträge wurden in den letzten fünf Jahren zurückgenommen und welche Gründe lagen dafür vor? In wie vielen Fällen hat das Ministerium für Inneres den Antragstellern anheimgestellt, den Antrag zurückzunehmen? 5. Wie viele Personen sind in den 5 letzten Jahren insgesamt und differenziert nach
a) Rechtsgrundlage (§§8, 9 oder 10 StAG)
b) Staatsangehörigkeit (zehn häufigste Herkunftsländer),
c) Alter,
d) Geschlecht,
e) Aufenthaltsdauer nach Jahren eingebürgert worden?
(Bitte die prozentuale Abweichung zum Vorjahreswert angeben.)

6.
In wie vielen Fällen erfolgte die Einbürgerung in den 5 letzten Jahren unter Hinnahme des Fortbestandes der bisherigen Staatsangehörigkeit? (Bitte differenziert nach den zehn häufigsten Herkunftsländern und den prozentualen Abweichungen zum Vorjahreswert.) 7. Das Bundesministerium des Innern hat am 17. April 2009 „Vorläufige Anwen-dungshinweise“ zur Einbürgerung erlassen. Seither hat es sie weder aktualisiert, noch hat es Verwaltungsvorschriften erlassen. Vor dem Hintergrund haben viele Bundesländer eigene Verwaltungsvorschriften erlassen. Verfügt das saarländische Innenministerium auch über eigene Verwaltungsvorschriften? Wenn nein, warum?