13. Juli 2015

Zulassungsbeschränkungen und Auswahlkriterien an Hochschulen

Aus dem in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Recht auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte folgt ein Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium. Das Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium kann unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht formulierten Voraussetzungen durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.

Sah man Anfang der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts das Missverhältnis von Studienbewerbern und Studienplätzen allenfalls als vorübergehend hinnehmbare Notsituation, so muss man aus heutiger Sicht leider feststellen, dass aus dem Provisorium Numerus Clausus eine dauerhafte Regelung geworden ist. Anstatt ausreichende Ausbildungskapazitäten bereitzustellen, wird Studienplatzbewerberinnen und –bewerbern in Zeiten unzureichend finanzierter Hochschulen lediglich ein Anspruch auf Teilhabe an vorhandenen Ausbildungskapazitäten eingeräumt. In besonders begehrte Studienfächer klagen sich viele Studentinnen und Studenten, die (oder deren Eltern) es sich finanziell leisten können, mit anwaltlicher Hilfe ein, sodass Kritiker in Bezug auf die Berufsfreiheit in diesem Zusammenhang von einem „Reichengrundrecht“ sprechen.

Darüber hinaus sind auch die Auswahlkriterien für die Vergabe von Studienplätzen -hier insbesondere der maßgebliche Einfluss der Abiturnote – erneut in den Fokus der Kritik gerückt.

In diesem Zusammenhang frage ich die Regierung des Saarlandes:

1.
Wie hoch schätzt die Landesregierung den finanziellen Aufwand, zwecks Abschaffung entsprechender Zulassungsbeschränkungen an den staatlichen Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Saarland die Studienplatzkapazitäten auszubauen?

2.
Wie bewertet die Landesregierung - insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - die Zielsetzung, Studienplatzkapazitäten an den staatlichen Hochschulen nachhaltig zu erweitern?

3.
Wie bewertet die Landesregierung die Behauptung, im Hinblick auf Studienplatzklagen bei begehrten Studienfächern finde eine soziale Selektion statt und was wäre aus Sicht der Landesregierung hiergegen zu unternehmen?

4.
Inwieweit bestünden in rechtlicher Hinsicht Möglichkeiten, bezüglich der von der Stiftung für Hochschulzulassung zentral für die Hochschulen des Saarlandes zu vergebenden Studienplätze auf die Abiturnote als Auswahlkriterium weitgehend zu verzichten und wie bewertet die Landesregierung bejahendenfalls eine solche Möglichkeit politisch?

5.
Inwieweit bestünden in rechtlicher Hinsicht Möglichkeiten, in Bezug auf die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen außerhalb zentraler Verfahren an den staatlichen Hochschulen des Saarlandes auf die Abiturnote als Auswahlkriterium weitgehend zu verzichten und wie bewertet die Landesregierung bejahendenfalls eine solche Möglichkeit politisch?

6.
Kosten in welcher Höhe auf Seiten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fallen pro StudentIn für ein Studium der Medizin an der Universität des Saarlandes an und wie setzen sich diese Kosten zusammen? Mit welchem Betrag beziffert die Landesregierung die Grenzkosten, mithin die Kosten im Fall der Erhöhung der Anzahl der Studienplätze im Studiengang Medizin um einen Studienplatz?

7.
Wie bewertet die Landesregierung in rechtlicher und politischer Hinsicht die Zielsetzung, im Studiengang Medizin an der Universität des Saarlandes zusätzliche Kapazitäten zu schaffen und die Vergabe der zusätzlichen Studienplätze mit einer Verpflichtung der StudienplatzbewerberInnen, nach Beendigung des Studiums für einen zeitlichen festgelegten Zeitraum im Saarland eine ärztliche Tätigkeit auszuüben, zu verbinden?

8.
Wie bewertet die Landesregierung die starke Fokussierung auf die Einser-Abiturnote (zwischenzeitlich häufig 1,0) bei der Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Medizin und die in der jüngeren Vergangenheit - insbesondere aus den Reihen der Ärzteschaft selbst - hieran geäußerte Kritik?