4. März 2015

Bilanz der Maßnahmen gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel


Im Saarland wurde Anfang 2014 ein Maßnahmenpaket beschlossen, dass unter anderem die Vergrößerung des Saarbrücker Sperrbezirks sowie eine Kondompflicht für Prostituierte und Freier vorsieht. Ende 2014 wurde zudem das Polizeigesetz so geändert, dass nun die Polizei auch ohne Anlass Identitätskontrollen an allen Orten durchführen darf, an denen Prostitution ausgeübt wird.

Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:

1.
Wie viele Kontrollen über die Einhaltung der Kondompflicht haben seit Änderung der Hygieneverordnung an welchen Orten stattgefunden?

2.
Wie viele Verstöße gegen die Kondompflicht wurden dabei festgestellt?

3.
In welchem Turnus und anhand welcher Kriterien finden die Kontrollen statt?

4.
Wie sieht der personelle, zeitliche und finanzielle Aufwand für diese Kontrollen aus?

5.
Wie wird die Einhaltung des Sperrbezirks kontrolliert?

6.
Wie viele Verstöße gegen das Verbot von Prostitution in den Sperrgebieten wurden seit der Neufestlegung festgestellt?

7.
Wie viele Identitätskontrollen ohne Anlass hat die Polizei seit Änderung des Polizeigesetzes an Orten durchgeführt, an denen (vermeintlich) Prostitution ausgeübt wird?

8.
Wie viele Fälle von Zwangsprostitution und Menschenhandel hat die Polizei seit Februar letzten Jahres festgestellt?

9.
Wie viele Fälle von Zwangsprostitution und Menschenhandel wurden seit Änderung des Polizeigesetzes bei Identitätskontrollen ohne Anlass an Orten, an denen (vermeintlich) Prostitution ausgeübt wird, festgestellt?