27. März 2015

Geplante künftige Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates

Der Entwurf für den neuen ZDF-Staatsvertrag sieht vor, dass jedes Bundesland künftig jeweils einen Vertreter einer gesellschaftlichen Gruppe in den Fernsehrat entsendet. So schickt das Saarland laut Entwurf einen Vertreter/eine Vertreterin für den Bereich Kunst und Kultur, Hessen einen Vertreter/eine Vertreterin der Menschen mit Migrationshintergrund, Rheinland-Pfalz einen Vertreter/eine Vertreterin der Menschen mit Behinderung und Sachsen-Anhalt einen Vertreter/eine Vertreterin für „Heimat und Brauchtum”. Damit wird auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reagiert, das ZDF „staatsferner“ zu gestalten und den Einfluss von Parteien zu verringern. Lesben und Schwule sollten in dem Gremium allerdings nicht als Gruppierung vertreten sein. Nach starken Protesten hat das Land Thüringen angekündigt, eine Vertreterin/einen Vertreter der Schwulen und Lesben in den Fernsehrat entsenden zu wollen.

Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:

1. Wie steht die Landesregierung dazu, dass nach den ursprünglichen Plänen kein Vertreter der Schwulen und Lesben im ZDF-Fernsehrat vertreten sein sollte, obwohl diese einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung repräsentieren?

2. Wurde über diese Frage bei den Verhandlungen zum ZDF-Staatsvertrag beraten?

3. Trifft es zu, dass kein Bundesland einen Vertreter der Schwulen/eine Vertreterin der Lesben entsenden wollte – bis Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Ende März seine Entscheidung bekannt gab?

4. Hält die Landesregierung es für angebracht und vertretbar, dass „Regional- und Minderheitensprachen“ künftig im ZDF-Fernsehrat eine Stimme haben, „Heimat und Brauchtum” auch, moderne Kommunikationsmittel sogar gleich zweimal vertreten sind („Digitales“ wird vom Land Bayern vertreten, „Internet‘ vom Land Berlin), Schwule und Lesben aber ursprünglich nicht in dem Gremium vorkommen sollten?

5. Hat die Landesregierung sich im Vorfeld der Verhandlungen mit gesellschaftlichen Gruppen im Land über eine mögliche Entsendung in den ZDF-Fernsehrat ausgetauscht?

6. Nach welchen Kriterien wurden die gesellschaftlichen Gruppen von den einzelnen Bundesländern ausgesucht?