24. März 2015

Schmiergeldzahlungen von Ökostrom-Projektierer juwi an Amtsträger

Einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2015 (Az. 2 StR 281/14) ist zu entnehmen, dass juwi - ein international tätiger Projektentwickler im Bereich der erneuerbaren Energien - Schmiergeldzahlungen an den ehemaligen thüringischen Innenminister Christian Köckert geleistet hat. Herr Köckert wurde durch die vorgenannte Entscheidung wegen Abgeordnetenbestechung sowie wegen Vorteilsannahme rechtskräftig verurteilt. Medienberichten zufolge soll juwi in Thüringen Schwierigkeiten mit der Flächenausweisung und Genehmigung von Windkraftanlagen gehabt haben. Herr Köckert hat u.a. in seiner Funktion als stellvertretender Oberbürgermeister bei der Genehmigung von Windkraftanlagen „nachgeholfen“.

Besonders gravierend ist, dass für die geleisteten Schmiergeldzahlungen nicht etwa ein Mitarbeiter auf einer unteren oder mittleren Managementebene von juwi mutmaßlich verantwortlich sein soll, sondern Unternehmensgründer und Vorstandsmitglied Matthias Willenbacher. Herr Willenbacher ist bereits von der Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme angeklagt, die Entscheidung über eine Hauptverhandlung wurde vom Landgericht wegen des - nun durch die eingangs erwähnte Entscheidung zum Abschluss gekommenen - Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof zurückgestellt.

Das Unternehmen juwi ist auch im Saarland an zahlreichen Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien beteiligt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die gegenständliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf das Unternehmen juwi und welches Licht wird aus Sicht der Landesregierung auf die Geschäftspraktiken dieses Unternehmen geworfen?

2. Kann aus Sicht der Landesregierung jenseits einer rein strafrechtlichen Beurteilung bei juwi angesichts der beschriebenen Vorfälle von einem seriösen Unternehmen gesprochen werden?

3. Welche Konsequenzen sind aus Sicht der Landesregierung in Bezug auf bereits abgeschlossene und noch laufende Genehmigungsverfahren im Saarland im Bereich der erneuerbaren Energien, bei denen juwi beteiligt war oder ist, zu ziehen?

4. Bei welchen laufenden Genehmigungsverfahren im Saarland im Bereich der erneuerbaren Energien ist das Unternehmen juwi in welcher konkreten Funktion beteiligt?