14. Oktober 2015

Erhebung und Speicherung „Personengebundener Hinweise“ durch den saarländischen Verfassungsschutz

Die  Polizei  von  Bund  und  Ländern  nutzt  verschiedene  Datenbanken,  um sogenannte Personengebundene  Hinweise  (PHW)  über  Verdächtige  und  Beschuldigte  zu  speichern. In Niedersachsen ist nun herausgekommen, dass auch das dortige Landesamt für Verfassungsschutz PHWs gespeichert hat, darunter die Kategorien „Alkoholabhängigkeit“, „Drogenkriminalität“, „Hassprediger“ oder „Flüchtling“.

Wir fragen die Regierung des Saarlandes:

1.
Speicherte  oder  speichert  auch  das  saarländische  Landesamt  für  Verfassungsschutz Personengebundene Hinweise (PHW) und wenn ja: welche?

2.
Wenn  ja:  Warum  und  mit  welcher  Zielsetzung speicherte  oder  speichert  das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz Personengebundene Hinweise?