14. April 2016

Straftaten bei ambulanten Pflegediensten

In regelmäßigen Abständen berichten Medien bundesweit über Straftaten (insbesondere Abrechnungsbetrug) im Zusammenhang mit der Tätigkeit ambulanter Pflegedienste im Bereich der häuslichen Pflege. Einerseits gilt es, pauschale Vorverurteilungen zu vermeiden und einen Generalverdacht auszusprechen. Andererseits müssen Straftaten im Interesse der Geschädigten sowie der Branche selbst konsequent verfolgt und geahndet werden.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1.
Wie viele Strafanzeigen gab es im Saarland in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 im Zusammenhang mit der Tätigkeit ambulanter Pflegedienste?

2.
Um welche Straftatbestände handelte es sich?

3.
Zu welchem Ergebnis führten die Strafanzeigen jeweils (insbesondere: wie viele Verfahren wurden (nach welcher Norm) eingestellt, wie viele Tatverdächtige wurden angeklagt, wie viele verurteilt, wie viele freigesprochen)?

4.
Inwieweit wird im Saarland derzeit einem Abrechnungsbetrug im Bereich der häuslichen Pflege aus Sicht der Landesregierung wirksam entgegen gewirkt?

5.
Welche Konsequenzen drohen im Falle eines nachgewiesenen Abrechnungsbetrugs über den strafrechtlichen Aspekt hinaus?

6.
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2012 kam es wegen Abrechnungsbetrugs zu einem Entzug der Zulassung, Berufsverbot o.ä.?