25. April 2016

Stromsperren und Energiearmut

Der Zugang zu Energie ist essentiell. Nichtsdestotrotz sind gerade Grundsicherungsempfänger und auch Menschen mit geringem Einkommen immer häufiger aufgrund Energiearmut von Stromsperren betroffen. Von Energiearmut ist dann auszugehen, wenn eine Person mehr als zehn Prozent ihres Einkommens zur Deckung der Energiekosten aufbringen muss.

Die Teilnehmer des Runden Tisches „Vermeidung von Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten“ haben in einer Selbstverpflichtungserklärung zugestimmt, Maßnahmen zu ergreifen, um Stromsperren möglichst zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Regierung des Saarlandes:

1.
Wie viele Stromsperren gab es in den Jahren 2014 und 2015 und wie viele dieser Stromsperren konnten durch den Runden Tisch „Vermeidung von Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten“ bzw. dort vereinbarte Maßnahmen verhindert werden?

2.
Um die Information und Kommunikation zwischen Stromversorger und Kundinnen und Kunden zu verbessern wurde beschlossen, feste Ansprechpartner zu benennen. Stromversorger und Sozialbehörden sollen „sich gegenseitig über die jeweiligen zentralen Anlaufstellen“ informieren.
Sind inzwischen feste Ansprechpartner von allen Beteiligten des Runden Tisches benannt und wenn ja, ist dies veröffentlicht?

3.
Wie viele Darlehen wurden vom Jobcenter bzw. von der Bundesagentur für Arbeit an SGB II-Betroffene ausgegeben, um Stromsperren wieder aufzuheben bzw. zu vermeiden?

4.
Angedacht war auch ein geeignetes landesweites Monitoring, bei dem landesweit Daten in anonymisierter Form erhoben und ausgewertet werden sollten. Zu welchen Ergebnissen kam das landesweite Monitoring?

5.
Wie viele Menschen sind im Saarland schätzungsweise von Energiearmut betroffen?

6.
Von Sozialverbänden und Arbeitsloseninitiativen wird häufig gefordert, diese Grundbedürfnisse im Energiebereich ähnlich der Kosten der Unterkunft separat und nicht als Anteil im Regelsatz abzudecken. Wie steht die Landesregierung zu einer solchen Forderung und sieht sie Handlungsbedarf
im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Bundesrat?

7.
Wie ist der im Hartz IV Regelsatz für das Jahr 2016 vorgesehene Anteil für „Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung“ in Höhe von 33,77 € und der daraus abgeleitete Anteil für Energie vor dem Hintergrund der aktuellen Strompreise und dem durchschnittlichen Strombedarf der unterschiedlichen Haushalte aus Sicht der Landesregierung nachzuvollziehen insbesondere vor dem Hintergrund von Berechnungen 1, die belegen, dass der der Anteil zur Deckung der Kosten nicht ausreicht?

8.
Wie steht die Landesregierung vor dem Hintergrund dieser Berechnungen zu der Höhe des Anteils für Energie im Regelbedarf für Hartz IV?